Neuwahl rechtzeitig vor dem EU-Vorsitz?

Legislaturperiode endet während Österreichs EU-Vorsitz – es sei denn, es gibt Neuwahlen.

IDZn der Regierung läuft es alles andere als rund. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht einer der Koalitionsparteien den Partner auf offener Bühne ausrutschen lässt, sei es bei der Mindestsicherung oder der Ganztagsschule, sei es in der Flüchtlingsfrage, beim Rechnungshof, in der Integrationspolitik. Seit Wochen machen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen die Runde, Kanzler Christian Kern könnte solche vom Zaun brechen, ehe sein Stern verblasst und der Elan versiegt. Dass dieser Schritt mit Risiken verbunden wäre, weiß er. Andererseits zeigten die beiden Hofburgdurchgänge, welche Dynamik Wahlkämpfe entfesseln können. Dessen ist sich der Kanzler sehr bewusst. ie ÖVP gleicht, wie ein Insider enthüllt, einem „brodelnden Kochtopf mit voll aufgedrehter Herdplatte.“Parteichef Reinhold Mitterlehner will bis zum bitteren Ende durchhalten, doch einflussreiche ÖVPKreise sprechen längst aus, nur Sebastian Kurz könne die Volkspartei vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahren. Teile der Volkspartei setzen im Umgang mit Kern und der SPÖ auf eine Politik der Zermürbung. war fällt der Herbst – wegen der Wiederholung der Hofburgstichwahl am 2. Oktober –

Dals Wahltermin so gut wie flach, seit gestern erhalten Gerüchte über vorgezogene Wahlen im Frühjahr 2017 neue Nahrung. Per Umlaufbeschluss haben sich die 28 EU-Regierungen wegen des Brexits auf einen neuen Kalender für die EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Was in Brüssel für Verwunderung sorgt: Nun fällt die Nationalratswahl mitten in den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 – ein politisches Unding auf europäischer Ebene. Wien hätte den Zeitplan per Veto verhindern können – es sei denn, die Verantwortlichen in Wien gehen ohnehin davon aus, dass die Österreicher früher als geplant zu den Urnen gerufen und einen neuen Nationalrat wählen werden. a ein EU-Vorsitz nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem die Regierung voll in Beschlag nimmt, sind Wahlen während einer Präsidentschaft die absolute Ausnahme. Noch dazu sind sie meistens mit einem Machtwechsel verbunden. 1995 wurde François Mitterrand von Jacques Chirac abgelöst, 1996 Lamberto Dini von Romano Prodi. Nur einmal musste der Amtsinhaber nicht weichen – Polens Regierungschefs Donald Tusk in der zweiten Hälfte 2011.