Mindestsicherung: SPÖ für Kontrollen
Kärntner SP-Chef schlägt soziales Jahr für Asylberechtigte vor.
WIEN. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht bei der Mindestsicherung die Chance auf einen Durchbruch. Nachdem die ÖVP zuletzt in Sachen Deckelung Bewegung signalisiert hat, glaubt der Fraktionschef, dass man mit der Volkspartei „relativ rasch zusammenkommt“. Die SPÖ sei jedenfalls sofort bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen.
Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht dies kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Sozialminister Alois Stöger schlägt wiederum vor, dass Bundesländer Ausgleichszah- lungen leisten sollen, wenn sie weniger zahlen als andere Länder. Eine Forderung, die die ÖVP postwendend ablehnte.
Bei den 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte, die von ÖGB und der Wiener SPÖ abgelehnt werden, differenziert Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: „Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.“Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit so ausbauen könne, dass Asylberechtigte Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schlägt ein „freiwilliges soziales Jahr“für Asylberechtigte vor, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden. Die Bezeichnung „Ein-EuroJob“lehnt er ab: „Das ist demaskierend. Warum sagt man nicht freiwillige soziale Leistung oder kommunale Tätigkeit?“