Kanz­ler oh­ne Mehr­heit 3

Kleine Zeitung Steiermark - - THEMA DES TAGES -

Das Wahl­recht füh­re zu „Macht­spie­le­rei­en“, klagt Kern. Ein ge­än­der­tes Wahl­recht soll künf­tig au­to­ma­tisch die stim­men­stärks­te Par­tei mit der Re­gie­rungs­bil­dung be­auf­tra­gen. Die­se Par­tei soll fix den Bun­des­kanz­ler stel­len.

Mach­bar­keit: theo­re­tisch ja, prak­tisch nein. Laut dem Wah­l­ex­per­ten Klaus Po­ier ist da­für ei­ne Ver­fas­sungs­än­de­rung (und da­mit Zwei­drit­tel­mehr­heit) nö­tig. Die Idee führt zur Min­der­heits­re­gie­rung, was, so Po­ier, „le­gi­tim“und durch­aus sinn­voll wä­re.

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