Kurz rückt Fokus der OSZE auf Terrorabwehr
Außenminister präsentiert Handlungsplan für Vorsitz. Deutscher Terrorexperte wird Sonderbeauftragter.
Außenminister Sebastian Kurz will den österreichischen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Terrorabwehr ausrichten. Dafür hat sich der Övp-politiker den Terrorexperten Peter Neumann als Sonderbeauftragen ins Team geholt. Der Deutsche leitet das Institut für Studien zur Radikalisierung am renommierten Londoner King’s College und wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig nach Terroranschlägen von internationalen Fernsehsendern um seine Expertise gebeten. Er soll in der OSZE in seiner neuen Funktion Bewusstsein schaffen, den Austausch zwischen den 57 Mitgliedern fördern und konkrete Handlungsanweisungen formulieren.
Neben polizeilichen Maßnahmen und der Arbeit von Nachrichtendiensten sei es auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Ideologie und die Wurzeln der Radikalisierung zu bekämpfen, sagte Neumann bei seiner Vorstellung in der Wiener Hofburg, dem Sitz der Organisation. „Einige Länder beschäftigen sich seit Jahren mit dem Terrorismus, andere haben erst seit Kurzem damit begonnen, daher ist die OSZE ein guter Ort, dieses Thema voranzutreiben“, sagte Neumann im Beisein von Kurz und dem Osze-generalsekretär Lamberto Zannier. „Ausländische Kämpfer und Extremisten seien ein „massives Sicherheitsrisiko“, sagte Kurz. „Es genügt nicht, den Is-terror militärisch in Syrien und dem Irak zu bekämpfen“, man müsse auch gegen Radikalisierung vorgehen, sagte Kurz mit Blick auf geschätzte 10.000 ausländische Terrorkämpfer im OSZE-RAUM. Die Staaten sollten voneinander lernen und „Best-practice-modelle entwickeln“sagte Kurz. Der Londoner Professor soll dabei eine Koordinierungsrolle übernehmen. Kurz kündigte auch eine Anti-terrorismuskonferenz im Mai an.