Worauf will Kern jetzt noch warten?

Eine Wundertüte voller Ideen hat Christian Kern geöffnet, als er in der Welser Messehalle dem staunenden Parteivolk seinen „Plan A“vorstellte. Tänzelnd umkreiste er die mit rotem Teppich ausgelegte Arena und rief in eineinhalbstündiger freier Rede Regierung und Parlament auf, endlich anzupacken und Lösungen umzusetzen.

Also: Was hindert den Bundeskanzler, ein Problem anzugehen, das ihn seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten umtreibt? Auch in Wels stand es ganz oben auf der Agenda, nämlich, dass die internationalen Konzerne, die ihre Steuern verkürzen, endlich einen fairen Beitrag leisten.

Kern wiederholte seine schon oft erhobene Anklage, dass Weltkonzerne in Österreich für ihre Geschäfte weniger Abgaben zahlen als jede kleine Würstelbude.

Diesmal legte er die Beschwerde einer Grazer Kaffeehausbesitzerin namens Erika in den Mund, die brav ihre Steuern abliefert, was sie hingegen bei einer nur drei Häuserblocks weiter angesiedelten amerikanischen Kaffeekette bezweifelt. Im „Plan A“wird die Bestätigung nachgereicht: Starbucks habe 2014 bei uns lächerliche 814 Euro ans Finanzamt überwiesen.

„Was hindert den Kanzler, ein Problem anzugehen, das ihn seit Amtsantritt vor acht Monaten umtreibt?“

GNicht besser verhalten sich andere Multis, setzte der Kanzler fort. Apple liefere von seinen Milliardengewinnen in Europa unscheinbare 0,005 Prozent an Steuern ab, Google und Facebook entziehen sich der hierzulande üblichen Werbeabgabe, Amazon verkaufe zwar immer mehr Waren aller Art, hat aber in Österreich keine Betriebsstätte ...

Man dürfe, schloss Kern, mit Gegenmaßnahmen nicht auf den Sankt-nimmerleins-tag warten oder sich auf die EU oder die Globalisierung ausreden. Österreich habe selbst viele Hebel in der Hand und müsse seine Spielräume ausschöpfen. Eine halbe Milliarde Euro sei für den Fiskus zu holen, wenn er strengere Betriebsprüfungen durchführe, die Umsatzsteuer auf Online-handel eintreibe und eine Strafsteuer für verschobene Gewinne verhänge. enug geredet, wir wollen Taten sehen. Sonst bleibt auch „Plan A“bloß eine Sammlung schöner Versprechungen. Erwin Zankel war Chefredakteur der Kleinen Zeitung