Um­strit­te­ne Sach­wal­ter­schaft wird um­ge­krem­pelt

Nach jah­re­lan­ger Kri­tik wird die Sach­wal­ter­schaft jetzt re­for­miert. Be­trof­fe­nen soll das mehr Au­to­no­mie brin­gen.

Kleine Zeitung Steiermark - - ÖSTERREICH - Von Chris­ti­na Tra­ar

Die um­strit­te­ne Sach­wal­ter­schaft ge­hört bald der Ver­gan­gen­heit an. Er­setzt wird sie durch das im Mi­nis­ter­rat am Di­ens­tag be­schlos­se­ne „Er­wach­se­nen­schutz­ge­setz“. Da­mit kön­ne die Au­to­no­mie und Selbst­be­stim­mung der Be­trof­fe­nen „so lan­ge wie mög­lich“er­hal­ten blei­ben, er­klär­te Jus­tiz­mi­nis­ter Wolf­gang Brand­stet­ter (ÖVP). Auf die bis­he­ri­ge Sach­wal­ter­schaft soll nur mehr zu­ge­grif­fen wer­den, wenn es nicht mehr an­ders geht, heißt es.

Dass sich das 30 Jah­re al­te Ge­setz laut dem Mi­nis­ter „in die fal­sche Rich­tung ent­wi­ckelt“hat, zeigt auch die Zahl der be­sach­wal­te­ten Per­so­nen: Die­se hat sich in den letz­ten zwölf Jah­ren ver­dop­pelt, ak­tu­ell sind rund 60.000 Per­so­nen be­trof­fen. „Es wird zu ei­ner deut­li­chen Ver­rin­ge­rung kom­men“, ver­spricht sich Brand­stet­ter von der Re­form. Zwei Jah­re lang wur­de sie an 18 Ge­richts­stand­or­ten ge­tes­tet. Jus­tiz­mi­nis­ter Brand­stet­ter (ÖVP) Das neue Ge­setz ist auf vier Stu­fen auf­ge­baut und soll Rich­ter da­zu brin­gen, dif­fe­ren­zier­ter zu ent­schei­den. Die un­ters­te Stu­fe ist die „Vor­sor­ge­voll­macht“, die es schon jetzt gibt. Man kann ver­fü­gen, wer Ent­schei­dun­gen tref­fen darf, wenn man es ein­mal selbst nicht mehr kann. Lau­fen­de Kon­trol­len oder ei­ne zeit­li­che Be­gren­zung gibt es nicht, da man die Per­son selbst aus­sucht. Die zwei­te Stu­fe, die „ge­wähl­te Er­wach­se­nen­ver­tre­tung“, soll ei­ne Lü­cke im Sys­tem schlie­ßen. Wer in sei­nen Ent­schei­dun­gen be­ein­träch­tigt ist, sie aber noch er­fas­sen kann, darf nun ei­nen Ver­wand­ten, Freund oder Nach­barn zur Ver­tre­tung wäh­len. Die­se ist zeit­lich un­be­grenzt, das Ge­richt kon­trol­liert aber jähr­lich, ob es der ver­tre­te­nen Per­son gut geht. Stu­fe drei: die „ge­setz­li­che Er­wach­se­nen­ver-

Es wird zu ei­ner deut­li­chen Ver­rin­ge­rung kom­men.

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