Haf­tung greift schon bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit

Der Gra­zer Rechts­an­walt Hei­mo Hof­stät­ter er­klärt die Fein­hei­ten der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, die Be­trei­ber von Eis­lauf­plät­zen aufs ju­ris­ti­sche Glatt­eis füh­ren könn­ten.

Kleine Zeitung Steiermark - - BESSER LEBEN | 23 -

Die Haf­tung tritt sehr leicht ein. So­fern nicht ei­ne Son­der­vor­schrift be­steht (We­ge­hal­ter­pri­vi­leg), wird im Scha­dens­fall be­reits bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit voll ge­haf­tet. Zu be­ach­ten ist, dass die Haf­tung hier im All­ge­mei­nen nicht durch ein­sei­ti­ge Haf­tungs­aus­schlüs­se (Frei­zei­ch­nungs­er­klä­run­gen) be­sei­tigt wer­den kann.

Be­züg­lich der Wirk­sam­keit zwei­sei­tig ver­ein­bar­ter Haf­tungs­aus­schlüs­se ist die Recht­spre­chung un­ein­heit­lich. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen sind von ei­ner mög­li­chen An­fecht­bar­keit be­droht, wel­che, zu­min­dest was ei­nen Haf­tungs­aus­schluss für gro­bes Ver­schul­den an­be­langt, wohl er­folg­reich ver­lau­fen dürf­te. Von Warn­ta­feln wie „El­tern haf­ten für ih­re Kin­der“oder „Be­nüt­zung auf ei­ge­ne Ge­fahr“sind nur die „ty­pi­schen Sport­ge­fah­ren“ab­ge­deckt, die den Sport­lern von vorn­her­ein be­kannt sind. Hin­sicht­lich von Feh­lern oder Un­ter­las­sun­gen bei Si­cher­heits­vor­keh­run­gen be­wir­ken die­se Warn­ta­feln auch bei bloß leich­ter Fahr­läs­sig­keit kei­ne Haf­tungs­frei­heit des Be­trei­bers.

Be­son­ders streng wer­den die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei Kin­dern ge­hand­habt. Die­se kön­nen im Ver­gleich zu Er­wach­se­nen Ge­fah­ren näm­lich schwe­rer er­ken­nen bzw. die­se in al­ler Re­gel nicht ent­spre­chend ein­schät­zen.

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