„Alle nationalen Parlamente müssen über Ceta abstimmen“

Leser wollen das Volksbegehren gegen TTIP und Ceta unterschreiben, sind allerdings skeptisch, ob es irgendeine Auswirkung haben wird.

„Grünes Licht und rote Linien“, 25. 1.

Noch bis zum 30. Januar 2017 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa statt. Aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens kommt dieses Anliegen genau zur rechten Zeit. Denn bereits im Februar 2017 stimmt das Eu-parlament über Ceta ab. Bei einer Zustimmung müssen anschließend alle nationalen Parlamente der Eu-mitgliedsstaaten einzeln über Ceta abstimmen. Erst wenn alle Parlamente zugestimmt haben, kann Ceta endgültig in Kraft treten. Erreicht das Volksbegehren die notwendige Unterstützung von 100.000 Unterschriften, wird der Inhalt des Volksbegehrens im österreichischen Parlament behandelt.

Das Volksbegehren ist also eine große Chance, vonseiten der österreichischen Bevölkerung, ein klares Nein zu den Inhalten dieser Freihandelsabkommen zu sagen. Denn Ceta gefährdet nicht nur die heimische Landwirtschaft und unse- Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Sondern hebelt durch sogenannte Sonderklagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichte die österreichische Demokratie aus!

Erwin Sorger, Graz

Wirkungslos

Selbst wenn das Volksbegehren Erfolg hat, bewegt es nichts, da die Industrie und der Handel im Parlament einen längeren Arm haben. Beide Teile wollen auf Teufel komm raus exportieren, wenn auch mit Verlusten, Hauptsache, die Umsätze stimmen.

Die scheinheiligen Aussagen der Befürworter, es werden durch das Freihandelsabkommen mehr Arbeitsplätze geschaffen und Waren für uns Verbraucher verbilligt, kann glauben, wer mag, der Großteil der Bevölkerung allerdings nicht. Diese Abkommen dienen nur dazu, Wirtschaftbosse noch mächtiger und reicher zu machen.

Volksbegehren sind ein demokratisches Instrument für das Volk, um Fehlhandlungen der Politiker zu korrigieren. In Schweiz funktioniert das wunderbar, da dort die Volksbegehren meistens auch über das Parlament zum Erfolg kommen. Leider haben wir anscheinend keine funktionierende Demokratie, da bei uns die Lobbyisten im Parlament gegen den Willen des Volkes ihre Entscheidung durchsetzen können.

Ich für meinen Teil werde trotzdem das Volksbegehren unterschreiben.

Hermann Wellisch, Kapfenberg

Kern-umfaller

Dieses Volksbegehren zum TTIP- und Ceta-abkommen, das noch bis Ende Jänner läuft, kann und wird unserem Kanzler sauer aufstoßen, denn bei seiner Mitgliederbefragung im September 2016 haben über 90 Prozent der Befragten gegen diesen Vertrag gestimmt, und was war seine Reaktion dazu? Er hat diese Abstimmung ignoriert und hat dieses Abkommen mit der USA unterzeichnet. Er hat sich gegen seine Mitglieder gestellt, mit diesem Umfaller hat er bei seiner Parteibasis, aber auch bei der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verlore ren. Es wird interessant sein, wie er sich nach diesem Volksbegehren verhält, von dem man annehmen kann, dass die Grenze von 100.000 Unterschriften weit überschritten werden wird. Einen weiteren Umfaller wird er sich wohl nicht mehr leisten können.

Walter Heiling, Unterrohr

Zu tolerant

„Mit den Werten im Widerspruch“, 24. 1. Nun gibt es sogar eine Statistik darüber, wie wohl sich Ausländer (Flüchtlinge) in Österreich fühlen! Sie erkennen unsere Werte an, aber ...! Jedem Flüchtling, aber auch Menschen, der aus anderen Gründen in Österreich leben will, muss endlich klargemacht werden, dass unsere Werte, Kultur, unser Glaube usw. zu respektieren sind. Wem das nicht gefällt, der kann auch wieder gehen. Gesetze sind einzuhalten, wer hier straffällig wird, soll des Landes verwiesen werden.

Integration heißt, sich an die Regeln des jeweiligen Auslandes zu halten und nicht umgeder