Das gro­ße Tau­zie­hen um die Si­cher­heit

Jus­tiz­mi­nis­ter Wolf­gang Brand­stet­ter kämpft für sein Si­cher­heits­pa­ket: das Ja zur Über­wa­chung ab­seits der Te­le­fo­nie.

Kleine Zeitung Steiermark - - ÖSTERREICH -

man se­hen, ob sich bei­de Par­tei­en noch zu ei­nem Ja zu ef­fi­zi­en­te­rer Über­wa­chung fin­den. Wor­um geht es da­bei ge­nau?

von Ver­däch­ti­gen soll Schad­soft­ware in­stal­liert wer­den dür­fen, um die tech­ni­schen Bar­rie­ren von Whats­app, Sky­pe und an­de­ren Mes­sen­ger-di­ens­ten zu über­win­den. Auch der E-mail-ver- kehr kann dann über­wacht wer­den.

Die ÖVP sagt: All das sei der­zeit schon mög­lich, es geht nur um das Schaf­fen der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten. Über­wacht wer­den dür­fe nur auf An­ord­nung der Staats­an­walt­schaft, bei kon­kre­tem Ver­dacht. Rechts­schutz­be­auf­trag­te in den Mi­nis­te­ri­en soll­ten da­für sor­gen, dass die Rech­te der Bür­ger

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