Das zittern in Berlin live

Bildern. Dabei ist es nicht nur die Bevölkerung, die zunehmend ungeduldig wird mit der 63-Jährigen. Auch in den eigenen Reihen ist sie nicht mehr unangefochten. Der Widerstand einiger konservativer Urgesteine gegen das „System Merkel“findet inzwischen den Weg in die Öffentlichkeit, ihnen fehlt anders als etwa bei der bayerischen Schwesterpartei CSU nur noch ein sichtbarer Wortführer. Einem halben Dutzend möglicher Nachfolger und Nachfolgerinnen wird immerhin zugetraut, das Ruder sofort zu übernehmen, wenn es zu Neuwahlen kommt. Alle haben Merkels Stallgeruch. uch in anderen europäischen Hauptstädten wächst der Druck, dass ausgerechnet das größte und stärkste Land der EU handlungsfähig wird. Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert. Auch deshalb verliert Merkel innerhalb Europas zunehmend die Glaubwürdigkeit, kreative Impulse in der schwierigen Phase der Union zu setzen. Es ist jener Vorwurf, den ihr auch eine Mehrheit der Deutschen aktuell macht.

AAngela Merkel ist die erste Frau im Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, sie regiert seit dem

22. November 2005 Fast vier Monate nach der Bundestagswahl steht noch keine Regierung. Die schleppende Koalitionsbildung hat Folgen. Davor kann kein neuer Bundeshaushalt verabschiedet werden. So lange gilt die vorläufige Haushaltsführung. Erlaubt sind Ausgaben, die nötig sind zum Weiterbetrieb von Behörden oder für bereits laufende Bauten. In anderen Bereich aber hat das träge Tempo massive Auswirkungen. Die Wirtschaft fürchtet Verzögerungen bei wichtigen Bauvorhaben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verweisen auf Verkehrswege, das Breitbandnetz und die Energienetze. Wissenschaftliche Einrichtungen, die auf Fördermittel angewiesen sind, klagen über Wartezeiten. Dadurch kann hoch qualifiziertes Personal nicht weiter finanziert werden. Es betrifft auch die innere Sicherheit. Innenminister Thomas de Maizière erinnerte schon im November daran, dass die versprochenen neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden nur mit einem neuen Haushalt geschaffen werden können.

Sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr hängen in der Schwebe. Die Mandate laufen aus, deshalb verlängerte der Bundestag alle sieben Einsätze im Dezember vorläufig um drei Monate, um Soldaten und Verbündeten Sicherheit zu geben. Ohne eine handlungsfähige Regierung hängt auch in der EU vieles in der Luft. Schon in der zweiten Jahreshälfte sollen die Verhandlungen über den milliardenschweren Eu-finanzrahmen für das kommende Jahrzehnt beginnen.