Zwischen Amtsgeheimnis und Rederecht
In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag wird der Rechnungshofbericht über die Gebarungskontrolle der Gemeindeaufsicht diskutiert. Nicht zu Wort kommen die Prüfer selbst, denn sie haben im Landtag kein Rederecht. Die FPÖ will dies jetzt ändern: Sie wünscht sich, dass sowohl die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Margit Kraker, als auch Landesrechnungshof-direktor Heinz Drobesch im Bedarfsfall im Landtag zu Prüfberichten Stellung nehmen dürfen. Das soll in der Landesverfassung verankert werden.
Fpö-kontrollsprecher und Kontrollausschuss-chef Marco Triller verspricht sich davon eine „zusätzliche Aufwertung“der Kontrollinstanz. Vorbild ist das Rederecht im Nationalrat sowie im Wiener Landtag. Auch in Oberösterreich gibt es diese Option – allerdings erst seit der Vorwoche. Und in Kärnten kann man den Rechnungshofchef auf Antrag hinzuziehen.
Drobesch selbst hätte gegen die neue Befugnis klarerweise nichts einzuwenden: „Ich werde mich dem nicht verschließen“, sagt er. Wichtiger wäre ihm aber, dass im Kontrollausschuss intensiver über die Inhalte der Prüfberichte diskutiert wird.
Die FPÖ nützt Rh-berichte immer für Regierungskritik. Diesmal bringt sie gleich acht Anträge zu den Gemeindefinanzen ein. Parteipolitisch vereinnahmt sieht sich Drobesch aber nicht: „Unsere Produkte können natürlich Basis für Oppositionsarbeit sein. Aber wir schreiben auch rein, wenn etwas gut läuft.“Wenig Freude hat Drobesch mit Rohberichten, die vorab bekannt werden – so etwa jüngst in Sachen Onkologie in den Landesspitälern. Die Kleine Zeitung berichtete über Raumnot und Wartezeiten. Drobesch: „Bis zur Fertigstellung des Endberichts liegt jetzt die Interpretationshoheit zu dem Thema beim zuständigen Landesrat“(also Christopher Drexler, Anm.) Denn er, Drobesch, dürfe sich nicht äußern – das wäre als Bruch des Amtsgeheimnisses strafbar.
Die erklärte Strategie von SPÖ und ÖVP, Oppositionsanträge zur Bundespolitik im Landtag ausnahmslos niederzustimmen, treibt seltsame Blüten. So fordert Kpö-klubchefin Claudia Klimt-weithaler in einem Antrag, dem sich die Grünen anschlossen, einen Mindestlohn von 1700 Euro. Ein Anliegen, das an sich auch SPÖ und ÖVP teilen. Sp-soziallandesrätin Doris Kampus, an die sich der Antrag richtet, sagt sogar: „Politisch und persönlich kämpfe ich für diesen Mindestlohn, er ist die beste Maßnahme.“
Dennoch werden SPÖ und ÖVP den Antrag am Dienstag im Landtag aus Prinzip ablehnen. Als Ersatz bringen sie einen Abänderungsantrag ein, der nacherzählt, was im Bund geschehen ist: Die Sozialpartner haben sich im letzten Juni auf 1500 Euro Mindestlohn geeinigt, dies soll bis zum Jahr 2020 verwirklicht werden. Im Sp-vp-landtagsantrag heißt es lapidar, dieses Vorhaben werde „begrüßt und unterstützt“und es werde „eine fristgerechte Umsetzung gefordert“. Das alles nur, um die KPÖ und die Grünen abblitzen zu lassen. Taktik schlägt Inhalt!
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer verweist umgekehrt gerne darauf, dass er durch gute Kontakte nach Wien und beharrliche Bund-landverhandlungen mehr Nützliches bewirken könne als durch Landtags-appelle. Bestes Beispiel dafür sind die enormen Investitionen rund um den Chirurgie-neubau und den Campus der Medizin-uni in Graz. Allein im vergangenen Herbst wurden Bauprojekte mit einem Volumen von 330 Millionen Euro eröffnet. Und für weitere 230 Millionen kam eine Finanzierungszusage vom Bund. Dabei ist manchmal langer Atem nötig: Die Chirurgie geht auf einen Pakt zurück, der im Herbst 2009 von Schützenhöfer, den Professoren Karlheinz Tscheliessnigg und Richard Fotter sowie dem damaligen Övp-finanzminister Josef Pröll per Handschlag besiegelt wurde.
Einige Aufregung verursachte der Ring Freiheitlicher Jugend mit einem Facebookposting, das zu öffentlicher Kritik an der Grazer „Standard“journalistin Colette Schmidt aufforderte. Dabei wurde die Mailadresse der Journalistin preisgegeben, das Ganze sah fast nach Treibjagd aus. Der geschäftsführende Rfj-landesobmann Jürgen Angerer äußert nun auf Anfrage Worte des Bedauerns: „Es tut uns leid, wenn sie sich persönlich angegriffen fühlt.“Angesichts der „Missinterpretationen“würde er das Posting in dieser Form nicht mehr absetzen. Einen politischen Diskurs solle man „mit Anstand“führen.