Aktionen am Rande der Verhetzung
In Graz hat der Prozess gegen 17 Identitäre begonnen. Sie sollen unter anderem eine Vorlesung in Klagenfurt gestört haben.
schenkonsulat inwien – hetzerische Parolen verbreitet hat. Ebenso in Videos, die davon angefertigtwurden. Es entstanden auch Sachschäden. Der Tatbestand der kriminellen Vereinigung sei erfüllt. Gehetzt sei gegen den Islam, gegen Moslems, Flüchtlinge, Türkenworden. Islamismus sei dabei mit Islam gleichgesetzt worden.
Verteidiger Bernd Lehofer, der alle 17 verteidigt, sieht keine Verhetzung, keinen Aufruf zum Hass, sondern nur „zulässige, provokante Botschaften im Rahmen dermeinungsfreiheit“. Wenn Parolen mit Kreidefarben Sachbeschädigung sind, „dann hätten alle kleinen Mädchen, die Himmel und Hölle spielen und etwas mit Kreide auf die Straße malen, eine kriminelle Vereinigung gebildet“.
Der Richter spielt Videos der Aktionen vor. Einige Angeklagte zwinkern dabei durchaus selbstzufrieden ins Publikum.
„Heimat, Freiheit, Vaterland“, erklärt einer der Gründer der IBÖ die Ziele der Bewegung. Es gehe darum, „unsere Identität zu erhalten, aber immer ohne Gewalt“. Der Hinweis auf die Terrorgefahr in einem Video, verbunden mit der Formulierung „trotzdem wird in Graz diese große Moschee gebaut“, nehme nicht alle Muslime in „Geiselhaft“, verteidigt er sich gegen einen Vorwurf des Staatsanwalts.
Abgelehnt hätten die Identitären übrigens den Vorschlag eines eingeschleusten Spitzels, einen Schweinskopf und Schweineblut an der Grazer Moschee zu deponieren. Dieser „Sandro“habe dann wohl andere dafür gefunden.
Der Prozess geht morgenweiter und dauert bis Ende Juli.