Justizminister: Fünfte Urlaubswoche ist kein Goldplating

Nach der Aufregung um ein mögliches Aus der fünften Urlaubswoche betonte Justizminister Josefmoser, dass das nicht infrage komme. Auch der Mutterschutz bleibt. Die Diskussion vom Zaun gebrochen hat eine Liste derwirtschaftskammer (WKO) zum Goldplating, also der Übererfüllung von EU-REgeln. Die Regierung will hier deregulieren. Das Ministerium betont jedoch, dass im Zuge des Goldplating-projekts keine Sozialstandards gesenkt werden. Urlaub und Mutterschutz würden außerdem nicht unter Goldplating fallen, da die Gesetze schon vor dem Eu-beitritt bestanden haben, was auch die WKO zugibt. Der ÖGB hatte zuletzt vor Änderungen gewarnt, von Regierungsseite wurde das als „Angstmache“kritisiert.

Justizminister Josef Moser will die Wogen glätten