Türkis-blaue Bruchlinie
FPÖ verärgert die ÖVP mit einer Einladung an Orbáns Partei Fidesz.
Fernab
der Bundeshauptstadtwerden die Bruchlinien der Koalitionsparteien immer wieder deutlich sichtbar. Von den österreichischen EUAbgeordneten wollen heute ausschließlich die vier Freiheitlichen gegen ein EURechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn stimmen. Fpö-delegationsleiter Harald Vilimsky sagte gestern in Straßburg, die Tür seiner rechten Enf-fraktion stehe für die ungarische Fidesz und die polnische PIS „sperrangelweit offen“. Fpö-abgeordneter Georg Mayer kritisierte in dem Zusammenhang die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem er in Bezug auf seine Positionierung zu Orbán ein „perfides Spiel“vorwarf.
Övp-delegationsleiter Othmar Karas sprach daraufhin von einem „Störmanöver“der Freiheitlichen. Nicht FPÖ-CHEF Vizekanzler Heinz-christian Strache entscheide, wo die Fidesz unterkomme. Dass die ÖVPDelegation geschlossen für dasverfahren stimmt, begründete Othmar Karas mit Orbáns Haltung gegen die liberale Demokratie, mit dessen antisemitischer Stimmungsmache gegen den Us-investor George Soros, mit dem NGO- Gesetz, mit Eingriffen in die freie Lehre und gegen die Medien in Ungarn.
Laut Karas ist die Abstimmung allerdings getrennt von der Frage der Fidesz-mitgliedschaft in der EVP zu sehen. Vilimsky erwartet jedenfalls Bewegung in der Parteienlandschaft, wenn Orbán von seiner EVP einen „Fußtritt“erhält. Die Fidesz solle dann selbst entscheiden, wo sie sich zugehörig fühle. Gestern Abend traf die EVP mit Orbán zusammen, wie die einzelnen Abgeordneten heute abstimmen, ist offen.
Der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, kritisierte das sich zunächst abzeichnende Fehlen der österreichischen EURatspräsidentschaft bei der Debatte. Nach Irritationen zu Sitzungsbeginn am Montag ergriff gestern aber doch Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) als Vertreterin des Rates das Wort, hielt sich aber betont zurück: Die Präsidentschaft und der Rat würden der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten größte Aufmerksamkeit beimessen, es könne dabei keine Kompromisse geben, sagte sie. Die Position des Rates in der Frage sei noch offen.