EU- Ge­richt lehnt Sam­mel­kla­ge ab!

Rück­schlag im Kampf ge­gen Face­book

Kronen Zeitung - - Gericht - PG

Ei­nen her­ben Rück­schlag muss­te Da­ten­schüt­zer Max Schrems ein­ste­cken. Laut ei­nes Rechts­gut­ach­tens des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes sei sei­ne ei­ge­ne Kla­ge ge­gen Face­book in Ös­ter­reich zwar zu­läs­sig. Nicht aber die eben­falls ein­ge­brach­te Sam­mel­kla­ge für 25.000 wei­te­re Per­so­nen . . .

Schrems hat­te Face­book in Ös­ter­reich auf Scha­den­er­satz ge­klagt und kri­ti­sier­te an­geb­li­che Ver­stö­ße ge­gen den Da­ten­schutz. 25.000 Per­so­nen, auch aus dem Aus­land, schlos­sen sich der Kla­ge an. Face­book kri­ti­sier­te, Schrems müs­se sei­ne For­de­rung in Ir­land an­mel­den, wo die Eu­ro­pa­zen­tra­le be­hei­ma­tet ist.

Der Obers­te Ge­richts­hof in Wi­en bat das EU- Ge­richt um ei­ne Stel­lung­nah­me. Ge­ne­ral­an­walt Michal Bo­bek er­klär­te nun, Schrems kön­ne sehr wohl als Ein­zel­per­son in Ös­ter­reich kla­gen. Doch die Sam­mel­kla­ge sei un­zu­läs­sig. Als Un­ter­neh­mer müs­se er in Ir­land kla­gen. Weil er aber auch Ver­brau­cher ist, darf er sei­ne For­de­run­gen in Ös­ter­reich an­mel­den. Er darf aber nicht für an­de­re Ver­brau­cher, noch da­zu aus meh­re­ren Län­dern, kla­gen. – VW wird die­se Ent­schei­dung si­cher mit Freu­de zur Kennt­nis ge­nom­men ha­ben . . .

Max Schrems

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