Empfang im Weißen Haus „Große Sorgen“über den Trump-Kurs
Anthony Gardner.
nicht das Opium, nach dem sich die Völker sehnen.
Ob Merkels Etappenziel in Washington – den kapriziösen Exoten lesen lernen, einen belastbaren Draht knüpfen – aufgegangen ist, wird sich erst weisen.
Allzu euphorisch muss man nicht sein. Wer die Kanzlerin als Führerin der freien Welt überhöht und in ihr eine Dompteurin sieht, die einem launischen, alten Zirkus-Löwen neue Tricks beibringt, liegt falsch. Trumps eigene Leute wachen jeden Morgen mit bangem Blick aufs Smartphone auf. Weil es gut sein kann, dass der Chef nachts wieder die Welt kurz und klein getwittert hat. „Ich vermisse meinen Job“, sagt der frühere US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, und gesteht noch im selben Satz ein, „aber ich bin auch erleichtert“. Denn viele Maßnahmen der neuen Trump-Regierung hätte der 53-jährige Ex-Diplomat, den Barack Obama ins Amt geholt hat, nur ungern mitgetragen. KURIER: Wie beurteilen Sie den bisherigen Regierungsstil Präsident Trumps? Anthony Gardner: Ich bin besorgt wegen der ständigen Attacken auf Justiz und Medien und der jüngsten auf Präsident Obama. All das ist vorher nie passiert, und ich fürchte, dass das anhaltende Folgen in den USA haben wird. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass nicht mehr Leute in Washington ihre Stimme erheben, aus Respekt für unsere Verfassung und unsere Demokratie. Und Trumps angriffiger Kurs gegenüber der EU? Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum sich der Kurs der Trump-Regierung so radikal von der Linie wegbewegt, die wir in den USA 60 Jahre lang gegenüber der EU betrieben haben. Ich kann keine kohärente Strategie dahinter erkennen. Welchen möglichen Gewinn könnten die USA davon haben, wenn man die EU unterminiert, indem man Populismus die Tür öffnet, indem man sagt, dass Griechenland gehen soll, den Brexit gut heißt und den Euro schwach redet. Aber vor Kurzem hat der Präsident eine Kehrtwende gemacht und gesagt: „Ich liebe die EU.“
Das ist gut, aber in dieser Administration gibt es Schlüsselpersonen, die die EU klar als schwach ansehen, als disfunktional und den amerikanischen Interessen widersprechend. Diese Regierung sieht die Welt als Nullsummenspiel: Wir verlieren, wenn andere profitieren. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass manches Gesagte zwar nicht ganz durchdacht war, dass jetzt aber die Business-Leute im Kabinett darauf hinweisen werden, dass die EU unsere Interessen seit Jahrzehnten unterstützt hat. Und dass wir uns nicht gegen unsere Partner stellen sollten. Braucht Europa einen Donald Trump, um wieder zusammenzurücken? Europa ist uneinig in diesen schwierigen Zeiten, aber jetzt ist die Zeit, zusammenzukommen und daran zu glauben, was die Europäische Union ist und was sie sein kann. Die USA scheinen von ihrer traditionellen Rolle abzurücken, von all den Institutionen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, einschließlich der Welthandelsorganisation. Europa muss jetzt aufstehen und sagen, wir werden diese Institutionen verteidigen. Wird ein EU-Hasser der künftige US-Boschafter für die EU?
Das ist eine sehr seltsame Situation. Ted Malloch wurde nicht vom Weißen Haus nominiert, und trotzdem zieht er so viel Medienaufmerksamkeit auf sich. Nach dem, was er alles gesagt hat, dürfte er es schwer haben, von jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EUKommission bestätigt zu werden. Dieser Kandidat hat den Präsidenten der EU-Kommission beleidigt, er hat gesagt, der Euro sollte abgeschafft werden und die EU sei wie die Sowjetunion und er würde gerne zusehen, wie sie sich auflöst. Von Trumps Begeisterung über den Brexit hat man zuletzt wenig gehört?
Nigel Farage, der Trump als einer der Ersten unterstützt hat, hat ihm viel über die EU erzählt, und unglücklicherweise hörte Trump ihm offenbar zu. Aber einmal im Amt, hat Trump auch andere Stimmen gehört, die ihm gesagt haben, dass wir mit der EU ernsthafte wirtschaftliche und politische Interessen haben, dass die EU vereint bleiben soll, demokratisch und prosperierend. Und als Theresa May nach Washington kam, sagte die britische Premierministein: „Ich wünsche nicht noch mehr Austritte, und Sie sollten das auch nicht.“Sie sagte: „Großbritannien hat ein Interesse an einem stabilen und vereinten Kontinent.“Offenbar war er überrascht. Was ist denn in punkto Handelspolitik aus Washington zu erwarten? Ich mache mir große Sorgen darüber, dass man in Washington in der Handelspolitik tatsächlich meint, was man sagt. Man könnte einseitige Maßnahmen setzen – etwa die Grenzanpassungssteuer (border adjustment tax). Die wird von der EU bei der WTO geklagt werden. Und dann könnten die USA die WTO ignorieren. Das wäre historisch und wird zu heftigen Verwerfungen führen. Warum in einen Konflikt treten mit unserem Haupthandelspartner? Es macht einfach keinen Sinn! Meine Hauptbotschaft ist: Bei all ihren Fehlern liefert die EU, was für Europa und auch die USA wichtig ist. Diese Attacken auf die EU, ich hoffe, dass sie jetzt zu Ende sind. In einigen Bereichen der Politik scheint in der Trump-Regierung die Realität eingesetzt zu haben. Es wird in großen Zügen die Politik der vorigen Regierung Obama fortgesetzt, die US-Botschaft in Israel wird nicht so bald nach Jerusalem verlegt. Gegenüber China, der NATO, Iran, dem Nahen Osten, da haben sich die Töne gemäßigt.