Causa Landbauer: So wenig Spielraum hat Mikl-Leitner
Abwahl von FP-Mann unmöglich. In der Affäre um das Nazi-Liederbuch in der Burschenschaft Germania hat der FPÖ- Spitzenkandidat Udo Landbauer seinen Rückzug bereits ausgeschlossen. Aufgrund des Proporzsystems in Niederösterreich winkt ihm aber ein fixer Sitz in der Landesregierung. Könnten das die anderen Parteien verhindern?
Zumindest im Landtag ist das juristisch unmöglich. Zwar müssen laut Landesverfassung auch die Landesräte vom Landtag gewählt werden. „Es ist aber eine gebundene Wahl“, erklärt der Ver- waltungsjurist und ehemalige NÖ-Landtagsdirektor Karl Lengheimer. „Wenn eine Fraktion Anspruch auf ein Regierungsmandat hat, dann sind nur deren Stimmen für ihren Wahlvorschlag gültig.“Die Regelung hat den Hintergrund, dass die stärkeren Parteien im Sinne des Proporz nicht über den Kandidaten einer Minderheit entscheiden können. Selbst Misstrauensanträge gegen Landesräte erfordern unbedingt eine Mehrheit in der betroffenen Fraktion, im Fall Landbauers also der FPÖ.
Eine theoretische Möglichkeit Landbauer politisch ins Eck zu stellen: Über Landesräte ohne Geschäftsbereich, ähnlich wie es Wien mit seinen nicht-amtsführenden Stadträten hält, sagt die NÖVerfassung nichts. „Die Frage hat sich in Niederösterreich bisher auch nicht gestellt“, sagt Lengheimer. Die Zuteilung der Kompetenzen ist eine Sache der Regierungsverhandlungen. Grundsätzlich seien daher wohl auch Landesräte ohne Geschäftsbereich möglich.