Eurofighter: Verfahren in München eingestellt
Millionen-Bußgeld. Seit Jahren sind die SchmiergeldErmittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen Eurofighter-Verkäufen an Österreich gelaufen – jetzt hat man das Verfahren gegen ein zweistelliges Millionen-Bußgeld eingestellt: Weil sich in den „außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben haben“, werde man die Sache nicht weiter verfolgen, hieß es am Freitagabend von der Behörde.
Airbus wird wegen der Causa aber dennoch zur Kasse gebeten: 81,25 Millionen Euro muss der Konzern zahlen – und zwar wegen einer „fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung“.
„Unklare Zwecke“
Hintergrund der Ermittlungen war der Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen für rund 1,7 Mrd. Euro an Österreich. In dessen Rahmen sind seit 2012 Geldströmen an Firmen in Großbritannien geflossen – die Ermittler gingen deshalb dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um damit Schmiergeld zu zahlen.
Schon Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, dass es „wenig Anhaltspunkte“für Bestechung gebe, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten. Zwar hatte sich sehr wohl herausgestellt, dass bei den legalen Gegengeschäften im Zuge des JetDeals dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke geflossen sind. Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“zur Last zu legen.
Dafür muss Airbus nun eben das Bußgeld zahlen. Damit sollen die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mutmaßlich gezogen habe – kurzum: eine Kompensationszahlung.
Wien ermittelt weiter
Auch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im vergangenen Jahr bekanntlich wegen des mutmaßlichen Betrugs um den EurofighterDeal eine Strafanzeige gegen den Flugzeugproduzenten eingebracht. Diese Ermittlungen werden – unabhängig von der Entscheidung in Deutschland– weiterlaufen, wie ein Behördensprecher Freitagabend bestätigte.
Untersucht werden in Wien Vorwürfe wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht sagen, so die Staatsanwaltschaft.