Türkis-Blau will 12-Stunden-Tag jetzt rasch und lautlos einführen
Mondfenster wahlfrei. Nach der Salzburger Wahl geht man nun auch Unpopuläres an. Die FPÖ will allerdings nicht darüber reden.
Für Türkis-Blau öffnet sich mit der morgigen Landtagswahl in Salzburg ein Zeitfenster: Mit dem Urnengang geht der Reigen der vier Landtagswahlen zu Ende, die nächste größere Wahl findet erst in mehr als einem Jahr statt. Weil man aber heikle Themen auch ungern in großer Zahl während der EURatspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte diskutieren möchte, wird nun Koalitionskreisen zufolge noch vor der nahenden Sommerpause auch so manch unpopuläre Maßnahme auf den Weg gebracht.
Eine davon ist die Arbeitszeitf lexibilisierung – mit anderen Worten: die Einführung des 12-Stunden-Tages. Noch vor dem Sommer soll die Maßnahme ohne große Veränderung zur bereits im Regierungsprogramm vereinbarten Version umgesetzt werden. Will heißen: im Arbeitszeitgesetz wird die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden erhöht, das Wochenmaximumsteigt auf 60Stunden. Allerdings bleibt die grundsätz- liche Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden, langfristig darf sie im Schnitt auch weiterhin 48 Stunden nicht überschreiten. Voraussetzung für den „Zwölfer“ist, dass sich Unternehmensführung und Betriebsrat darauf einigen – gibt es keinen Betriebsrat, müssen die Mitarbeiter selbst zustimmen (siehe unten). Mit den Sozialpartnern wurde im Vorfeld nicht mehr verhandelt.
Generell scheut man die öffentliche Debatte in dieser Causa, denn in Teilen der FPÖ sorgt man sich, die eigene Basis zu verärgern. Als die wirtschaftsfreundliche Maßnahme erstmals präsentiert wurde, hat selbst die eigene Klientel FPÖ-Chef Strache im Netz teils massiv kritisiert.
Kurze Debatte
Insidern zufolge wird deshalb überlegt, wie man die Debatte darüber möglichst knapp halten kann. Die Optionen dafür wären eine verkürzte parlamentarische Begutachtung oder eine Ausschussbegutachtung – auch wäre möglich, dass türkise und blaue Abgeordnete das Begehr via Initiativantrag einbringen, dann fiele die reguläre Begutachtung samt Kritik weg.
Es dürfte übrigens nicht die einzige Maßnahme vor dem Sommer bleiben, mit der man in der FPÖ keine rechte Freude hat: Denn wegen der Ratspräsidentschaft wird Türkis-Blau wohl noch vor dem Sommer den von der FPÖ scharf kritisierten EU-Handelspakt CETA im Parlament ratifizieren. „Groß bewerben“, so ein Insider, „werden wir das wohl nicht können“.