In Putins Freundeskreis tummeln sich die Millionäre

Panama Papers. Russland warnt vor „Informationsattacke“, die das Land diskreditieren soll.

Mit Kommentaren zu den Panama Papers halten sich russische Medien derzeit zurück: Russische Politiker fackeln nicht lange mit Klagen wegen Verleumdung. Im Extremfall ist mit Entzug von Sende- und Drucklizenz zu rechnen. Dafür zitieren Zeitungen mit Lust und Liebe zum Detail aus dem Dossier.

Der Kreml sah erst Montagnachmittag Handlungsbedarf. Mit der Schlammschlacht, so Putins Pressesprecher, sollten Moskaus Erfolge in Syrien kleingemacht werden. Das klang nach Pflichtkür. Denn sein Pulver hatte der Mann im Vorfeld verschossen und dunkel vor einer „Informationsattacke“gewarnt, mit der westliche Medien Russlands Führung und die Familie des Präsidenten diskreditieren wollten. Mit derartigen Enthüllungen, so der Sprecher, würden westliche Journalisten einen Auftrag der Politik abarbeiten. In internationalen Recherche-Netzwerken würden auch „Spezialdienste und andere Organisationen“mitarbeiten.

Für Kritiker in Russland enthält das Dossier wenig Neues. Jeder weiß, dass es kaum jemand aus Putins persönlichem Freundeskreis gibt, der nicht Dollar-Millionär ist. Obwohl Staatsdiener – selbst hohe – lausig bezahlt werden und ein Gesetz ihnen inzwischen die Verquickung von Staatsamt und lukrativen Posten in Aufsichtsräten von Staatskonzernen untersagt.

Schlupflöcher

Doch das gilt erst seit 2011. Seit Putins Machtübernahme im März 2000 hatte seine Umgebung reichlich Gelegenheit, für sich zu sorgen. Und auch die neue Lex hat Schlupflöcher. Zwar müssen inzwischen auch Verwandte ersten Grades von hohen Beamten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Doch bisher verlangten Ermittler der Staatsanwaltschaft nur von in Ungnade Gefallenen hochnotpeinliche Erklärungen zur wundersamen Vermehrung ihrer Kontostände oder zum Erwerb von Luxusimmobilien. Weitläufige Verwandte gar oder Freunde müssen gar nichts erklären. Auf sie lassen Putins Paladine inzwischen gern ihren Besitz umschreiben.

Erst Donnerstag meldete die Nachrichtenagentur

die Firma von PutinFreund Grigori Bajewski vermittle die Schenkung oder den günstigen Verkauf von Luxusimmobilien an Frauen aus Putins Umgebung. Andere Freunderln werden für ihre Loyalität mit milliarden- schweren Staatsaufträgen belohnt. Dabei hatte Putin erst am Freitag einen Erlass zur weiteren Verschärfung der Korruptionsbekämpfung unterzeichnet. Neben Staatsdienern sollen künftig auch Leiter von nichtstaatlichen Organisationen und Journalisten ihre Jahreseinkommen öffentlich machen. Wer enthüllt, so offenbar der Hintergedanke, ist geschmiert.