Gott sei Dank ist es bald vor­bei

Was der Na­tio­nal­rat noch hät­te be­schlie­ßen kön­nen – und was beim nächs­ten Mal wohl an­ders sein wird.

Kurier - - POLITIK - MAR­TI­NA SA­LO­MON mar­ti­na.sa­lo­mon@ku­ri­er.at

Zwei Re­for­men hat man in der Par­la­ments­sit­zung vom Don­ners­tag schmerz­lich ver­misst: ers­tens ei­ne ge­setz­li­che Frist, wo­nach die Zeit zwi­schen Aus­ru­fung von Wah­len und Ur­nen­gang nicht län­ger als sechs Wo­chen be­tra­gen darf; zwei­tens ein Ver­bot von Ge­set­zes­re­for­men wäh­rend die­ser Zeit.

Auch wenn es dies­mal nicht so teu­er war wie 2008, stand ei­ni­ges auf der Ta­ges­ord­nung des Na­tio­nal­rats, das am Stamm­tisch gut an­kommt, oh­ne die Fol­gen zu be­den­ken. Im­mer­hin hat sich der Kanz­ler – nach an­fäng­li­chem Hin- und Her­schwan­ken – zum Han­dels­ab­kom­men mit Ka­na­da be­kannt und ver­hin­dert, dass CETA von ei­nem im Wahl­kampf­tau­mel be­find­li­chen ös­ter­rei­chi­schen Par­la­ment für ganz Eu­ro­pa ge­killt wird. Mit der Ab­schaf­fung des Pfle­ge-Re­gres­ses konn­te sich Kern oh­ne­hin be­reits ei­ne schnel­le Re­form auf die Fah­nen hef­ten. Die nächs­te Re­gie­rung wird sich aber noch ernst­haf­ter mit dem The­ma Pfle­ge be­schäf­ti­gen müs­sen.

Da­mit nicht ge­nug, stand am Don­ners­tag die An­glei­chung von Ar­bei­tern und An­ge­stell­ten oh­ne selbst­ver­ständ­li­che So­zi­al­part­ner­ein­bin­dung und ein un­nö­ti­ges Ge­setz zu Ban­ko­mat­ge­büh­ren auf der Ta­ges­ord­nung. Das ei­ne wird Fir­men mit Sai­son­ar­beit be­las­ten (auch wenn die ent­schei­den­den Punk­te auf­ge­scho­ben wur­den), das an­de­re die Ban­ken, viel­mehr ih­re Kun­den. Aber Wahl­kampf­zei­ten sind meist Klas­sen­kampf­zei­ten, da wer­den sol­che Kol­la­te­ral­schä­den in Kauf ge­nom­men.

Ei­nes kann kein Par­la­ment ver­ord­nen, wird sich aber wahr­schein­lich den­noch ver­än­dern: So vie­len WahlKon­fron­ta­tio­nen wer­den sich die Spit­zen­kan­di­da­ten kaum mehr stel­len. Sie flim­mer­ten ge­fühlt je­den Abend auf je­dem Sen­der über den Schirm. Bil­li­ges Pro­gramm mit ho­her Quo­te – aber aku­ter Ab­nut­zungs­ge­fahr für die pau­sen­los In­ter­view­ten. Gut, dass es bald vor­bei ist.

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