Ver­bot von Ban­ko­mat­ge­bühr: Hö­he­re Kon­to­spe­sen dro­hen

Kurier - - POLITIK - KLEE

Be­he­bung um 1,95 Eu­ro. Rund 9000 Ban­ko­ma­ten gibt es in Ös­ter­reich. Da­von wer­den 7400 vom Ban­ken-Di­enst­leis­ter Pay­ment Ser­vice Aus­tria be­trie­ben. Der Rest ent­fällt auf zwei aus­län­di­sche An­bie­ter – First Da­ta (1500) und Eu­ro­net (150). Zwei­te­rer ver­langt seit Ju­li des Vor­jah­res 1,95 Eu­ro pro Be­he­bung. Die öf­fent­li­che Er­re­gung wur­de im Herbst 2016 noch grö­ßer, als sich her­aus­stell­te, dass ei­ni­ge Ban­ken Bil­lig-Kon­topa­ke­te schnür­ten, in de­nen nur ein bis fünf Ab­he­bun­gen in­klu­diert sind. Für je­de wei­te­re fällt ei­ne Bu­chungs­zei­len­Ge­bühr (ab rund 20 Cent) an.

Die SPÖ drängt seit dem Vor­jahr auf ein Ver­bot der Ge­büh­ren. Die ÖVP will nur ei­ne kla­re Kenn­zeich­nungs­pflicht beim Ab­he­ben. Die­se Sicht­wei­se wird von Wett­be­werbs­be­hör­de so­wie Na­tio­nal­bank un­ter­stützt. Schon jetzt sei­en die Ban­ko­ma­ten für die In­sti­tu­te ein Ver­lust­ge­schäft.

Die Ban­ken selbst hal­ten ein Ver­bot für ver­fas­sungs­wid­rig, es dro­hen Kla­gen. Denn dass die Ban­ken die Ge­büh­ren von Fremd­be­trei­bern schlu­cken müss­ten, ver­let­ze das Recht auf Ei­gen­tum.

SPÖ und FPÖ be­schlos­sen im Na­tio­nal­rat ein Ge­büh­ren­ver­bot. Nun dro­hen ent­we­der teu­re­re Kon­topa­ke­te oder Ab­he­bun­gen wer­den nur noch bei Ban­ko­ma­ten des ei­ge­nen In­sti­tuts mög­lich sein. „Es ist das denk­bar schlech­tes­te Ge­setz, das be­schlos­sen wer­den kann“, heißt es aus ei­ner Bank. –

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