Kraker kritisiert ihren Vorgänger Moser
Unzufrieden. Mit dieser Kritik war eigentlich nicht zu rechnen. Im Standard- Interview attackierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ausgerechnet ihren Vorgänger – den jetzigen Justizminister Josef Moser (ÖVP). Seiner angekündigten Rechtsbereinigung konstatiert Kraker fehlende Entscheidungen. Das sei keine Reform, sondern „bloß ein formaler Ansatz und ich fürchte auch ein Beschäftigungsprojekt für die Ministerien“. Der Minister könne sich aber „nicht vor der Entscheidung drücken, welche Gesetze wichtig sind“.
Ex-Journalistin wird Gesundheitssprecher
ÖVP-Entscheidung. Der ÖVP-Klub ist komplett und alle Sprecher sind nominiert. Dabei sticht eine Entscheidung heraus. Zwar gibt es mit Josef Smolle einen Arzt im türkisen Parlamentsteam, aber er wird nicht der neue Gesundheitssprecher. Diese Position übernimmt die Ex-ORFJournalistin Gaby Schwarz aus dem Burgenland. Qualifikation lässt sich keine aus ihrem Lebenslauf erkennen. Aber vielleicht war es Smolles Bekenntnis, dass er nichts von der Abschaffung des absoluten Rauchverbots hält, das Schwarz in die Position hievte.