Heikle Aussprache im Kanzleramt

Gegen Rechtsextreme. Das Treffen sei schon länger geplant gewesen, heißt es von Seiten der Universitätenkonferenz, dem Dachverband der öffentlichen Universitäten. Man möge, so die unausgesprochene Botschaft, die Zusammenkunft also nicht dramatisieren.

Und doch hat die Sitzung, zu der die UniChefs Montagabend Regierungschef Sebastian Kurz treffen, eine aktuelle Brisanz.

Denn auch wenn es bei dem Treffen, an dem neben dem Bundeskanzler auch Wissenschaftsminister Heinz Faßmann teilnimmt, formal um die nächsten Reformschritte der Hochschulpolitik geht: Diskutiert wird bei der Gelegenheit zunächst einmal vor allem über den offenen Brief, den der Wiener Soziologe Jörg Flecker veröffentlicht hat – und den einige hundert Professoren und eben auch fünf Rektoren (darunter Eva Blimlinger, die Präsidentin der Uniko) unterzeichnet haben. Kanzler-Verantwortung In dem Brief geht es um die Enthüllungen rund um die Causa Landbauer ( siehe auch Artikel

oben). „Das ist ein Aufruf zum Massenmord, der als solcher behandelt werden muss“, heißt es in dem Brief. „Wir dürfen nicht zuwarten, bis dem verbal ausgedrückten Hass nicht nur wie bisher vereinzelte Gewalt, sondern wieder flächendeckend Taten folgen.“

In dem Brief wird gefordert, dass Kurz, der „für die Entwicklung Österreichs eine besondere Verantwortung“trage, die „Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern rechtsextremer Burschenschaften“beenden soll. – Die Rektoren schlagen also dem Regierungschef vor, Mitarbeiter der Minister-Kabinette zu entfernen. Harter Tobak. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In manchen Burschenschaften werden verurteilte NSKriegsverbrecher als Ehrenmitglieder geführt. Das sind rechtsextreme Vereinigungen“, sagt Flecker zum KURIER. „All diese Entwicklungen dürfen wir nicht akzeptieren, das müssen wir zurückdrängen und klar sagen: Das hat in Österreich keinen Platz.“