„Alle Beschlüsse einstimmig“

Nachgefragt. Hans Penz über seine letzte Wahl als Behördenleiter

Seit 2008 ist Johann Penz (ÖVP) Präsident des NÖ Landtags. Seit dieser Zeit steht er auch an der Spitze der Landeswahlbehörde. Die heutige Landtagswahl ist für ihn der letzte Urnengang, den er als oberster Behördenleiter im Land abwickelt. Für den künftigen Landtag hat der 67-jährige ÖVP-Politiker nicht mehr kandidiert. KURIER: Herr Präsident, es ist die letzte Wahl, die Sie als Leiter der Landeswahlbehörde abwickeln. Mit welchem Gefühl blicken Sie auf den Wahlsonntag? Hans Penz: Ich bin zuversichtlich, dass die Wahl am Sonntag reibungslos über die Bühne gehen wird. Alle Beschlüsse in den Sitzungen der Landeswahlbehörde wurden einstimmig getroffen. Neben einer gesetzeskonformen Ausrichtung der Wahl wurde auch großer Wert auf die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlsprengeln gelegt. Danken möchte ich auch den Medien, die im Vorfeld der Landtagswahl umfassend informiert haben, wann und wie man wählen kann. Es ist für Sie in dieser Funktion die erste Landtagswahl, bei der nicht Erwin Pröll als Landeshauptmann zur Wahl steht. Aufgabe der Landeswahlbehörde ist es, eine gesetzeskonforme Abwicklung der Wahl zu gewährleisten, unabhängig davon, welche Personen zur Wahl stehen. Sie entscheidet in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung und bei der Durchführung der Wahl ergeben. Neu ist diesmal auch, dass es für Zweitwohnsitzer Einschränkungen gegeben hat. Erwarten Sie da im Nachhinein Wahlanfechtungen? Niederösterreich hat sein Wahlrecht bekanntlich dahingehend reformiert, dass diesmal alle Zweitwohnsitzer begründen mussten, warum sie ihr Wahlrecht ausüben möchten. Dazu wurden sie von den Gemeinden kontaktiert. In einem Erlass wurde klar geregelt, wie die Vorgangsweise bei Zweiwohnsitzern zu sein hat, auch um Wahlanfechtungen auszuschließen.