„Wenn bisherige Möglichkeiten nichts nützen ...“

Pro und Kontra. ÖAMTC-Experte sieht Gesetzgeber gefordert, ARBÖ-Jurist setzt auf Auf klärung

„Wir sehen es ähnlich wie die meisten Blaulichtorganisationen bisher und setzen auf bewusstseinsbildende Maßnahmen“, meint Stefan Mann, Chefjurist des ARBÖ, zur Gaffer-Problematik. Er sieht hier auch eine Verantwortung von Medien, die aus seiner Sicht keinesfalls Fotos oder Videos übernehmen und verbreiten dürften, die Gaffer von Unfallsituationen aufgenommen haben.

Regelung

„Rechtlich ist das störende Herumstehen bei einer Einsatzsituation auch nicht eindeutig geregelt – im Gegensatz zum Behindern von Einsatzfahrzeugen mit dem Auto etwa in der Rettungsgasse“, gibt er zu bedenken. Außerdem seien die Kapazitäten der Polizei meist nicht groß genug, um neben dem Absichern einer Unfallstelle auch noch Schaulustige des Ortes zu verweisen.

„Ich halte Initiativen wie Werbefilme, die den Menschen die Rücksichtslosigkeit eines bestimmten Verhaltens vor Augen führen, für einen wirklich sinnvollen Weg“, betont Mann.

Grundsätzlich ist auch sein Kollege beim ÖAMTC, Verkehrsjurist Nikolaus Authried, der Meinung, dass Meinungsbildung der sinnvollste Weg sei. „Das Schauen selbst ist ja nicht störend, kann sogar einen Hilfseinsatz erst auslösen“, findet der Experte.

„Es gibt allerdings in jüngster Zeit immer wieder und gehäuft Meldungen über solche Vorfälle. Wenn die bisherigen Möglichkeiten nichts nützen, ist der Gesetzgeber meiner Meinung nach natürlich gefordert, auch über andere Maßnahmen nachzudenken“, findet Authried.

Schwierig

Mit den Gaffern sei es eine ähnliche Problematik wie bei starken Laserpointern. „Der Gesetzgeber hat hier bereits reagiert und ein Verbot geschaffen. Doch das ist in der Praxis nur sehr schwer vollziehbar, weil sich die Täter – die gibt es immer noch – hinter ihrer Anonymität verschanzen.“

Wie man das im Fall des Falles auf Schaulustige umlege, werde nicht einfach sein. „Wer soll in der Einsatzhektik durchgreifen, Personalien feststellen und Anzeigen schreiben?“fragt sich Authried.