Dönmez lädt als Mandatar zu zwielichtigem Event
Neos-Kritik. ÖVPler wirbt für Rechtsextreme
DasDaseinalsNationalratsabgeordneter bringt so manchen Vorteil mit sich, das weiß auch der türkise Ex-Grüne Efgani Dönmez: In seiner Funktion als ÖVPMandatar schickte der Oberösterreichervergangene Woche Emails an die Sozialsprecher der Parlamentsparteien und den designierten Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP), um sie zu bitten, bei einer Diskussionsveranstaltung der sogenannten „Wage Union“am 27. März Reden zu halten. In den Einladung, die dem KURIER vorliegt, bezeichnet Dönmez die Diskussion als „unsere Veranstaltung“, in der Signatur wird der ÖVP-Parlamentsklub angegeben.
„Wage Union“ist ein vorrangig aus osteuropäischen Politikern bestehender Zusammenschluss mit dem Ziel, die Abwanderung gen Westen zu stoppen und das Ost-Lohnniveauzusteigern.
So weit, so unverdächtig. Doch ein genauer Blick auf die Mitglieder der „Wage Union“löste bei so manch Eingeladenem Irritationen aus. Federführend im Komitee agieren Leute der rechtsextremen JobbikPartei aus Ungarn – der mehrmals durch scharf antisemitische Aussagen aufgefallene Márton Gyöngyösi soll bei der Veranstaltung im Palais Schönborn als Redner auftreten.
Auch im von Dönmez unterstützen Komitee vertreten ist ein rechtsextremer kroatischer Politiker namensFranoCircoundein gewisser Herr Jaak Madison – der estnische Politiker erlangte überregionale Bekanntheit, weil er die Wirtschaftspolitik der Nazis lobte. AucheinlettischerPolitiker der extrem rechten „All for Latvia“-Partei engagiert sich in der „Wage Union“.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der von Dönmez via Mail um seine Teilnahme als „KeynoteSpeaker“gebeten wurde, übt nun massive Kritik am ÖVP-Mann:„Esistvölligunverständlich, dass die ÖVP zu einer Veranstaltung mit einer Organisation einlädt, der Rechtsextreme angehören.“Für eine Partei in Regierungsverantwortung ist diesfürNeos-MannLoacker schlichtweg „untragbar“.
Eine Absage holte sich Dönmez laut Wirtschaftsbund auch von Mahrer. ÖVP-Klubobmann August Wöginger, ebenfallsvonseinem Abgeordnetenkollegen eingeladen, denkt laut einer ÖVP-Sprecherin auch nicht an eine Teilnahme.
„Es ist völlig daneben, dass die ÖVP zur Diskussion mit Rechtsextremen einlädt.“