Geldregen: Was im Koalitionsvertrag steht

Schwerpunkte. Knapp 50 Milliarden Euro zusätzlich kann die neue, alte Koalition verteilen

Es war ein großes Streitthema: Bis 31. Juli bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit zeitlich eingeschränktem Schutzstatus (durch Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe bedroht) ausgesetzt. Danach dürfen 1000 Angehörige pro Monat nachkommen. „Die Spanne von 80.000 bis 220.000 Flüchtlingenjährlichsollnichtüberschritten werden“– das Wort Obergrenzekommtnichtvor. Asylverfahrensollenin„zentralen Aufnahme-, Entscheidungsund Rückführungseinrichtungen“stattfinden.

– Migration

Eine zentrale SPD-Forderung, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, sollfürFirmenab45Mitarbeitern kommen, allerdings soll der Anspruch bei bis zu 200 Mitarbeitern nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden. Bei der SPD-Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen befristeten Verträge gab es einen Minimalkonsens: Sie werden auf eineinhalb statt zwei Jahre begrenzt.

– Arbeitsmarkt

Milliardeninvestitionen für Bildung und Forschung:

– Bildung

Die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut‚ zudem soll Geld vom Bund an SchuleninKommunengehen– ein Novum, weildazudasKooperationsverbotzwischenBund und Ländern gelockert wird; fürdieCDUbishereinNo-Go.

Deutschland gilt als Entwicklungsland in Sachen Breitband. Sollte der freie Markt den Ausbau nicht fortsetzen, will man ab 2025 für alle Bürger den Anspruch auf Breitband gesetzlich festschreiben. Zudem will man US-Konzerne wie Facebook und Google zur Kasse bitten.

– Digitales

Bei den Renten ändert sich wenig: Bis 2025 sollen die Rentenbeiträge stabil bleiben; das war schon in der alten GroKo paktiert. Für die Zeit danach soll eine Kommission ihre Empfehlungen bis zum März 2020 vorlegen. Zudem soll eine Grundrente eingeführt werden – auch eine Idee, die bereits 2013 im Vertrag stand. Die CSU hat die Ausweitung der Mütterrente durchgesetzt.

– Rente

Die vonderSPDgewünschteBürgerversicherung

– Gesundheit und Pflege

Um die Wohnungsnot zu lösen, wollen die Verhandler bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2022 bauen. Auch die bisher wirkungslose Mietpreisbremse will man anziehen: Vermieter müssen die bisher kassierte Miete offenlegen. Sanierungskosten sollen nur noch zu acht statt elf Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Was die Union durchbrachte: ein Baukindergeld für Familien mittleren Einkommens, in der Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das beim Eigentumserwerb helfen soll.

– Wohnen

Das eigentliche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 hat man begraben, bis 2030 soll es erreicht und die „Handlungslücke“schnellstmöglich geschlossen werden. Wie, das soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Der Ausbau erneuerbarer Energie soll nicht mehr gedeckelt werden, bis2030sollensie65 Prozent des Stromverbrauchs abdecken. In puncto Diesel bleibt man weich: Nachrüstungen direkt am Motorsollengeprüftwerden.

– Umwelt