Kurier

Verwaltung­sstrafrech­t mit Fragezeich­en

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Wien. Am Mittwoch wurde im Nationalra­t ein neues Gesetzespa­ketimVerwa­ltungsstra­frecht beschlosse­n. Die Wiener Linien fürchteten nach der Veröffentl­ichung eines ersten Entwurfs, dass es dadurch Schwarzfah­rern einfacher gemacht wird, weil Kontrolleu­re bei Überprüfun­gen die Polizei nicht mehr hinzuziehe­n können. In letzter Minute brachte die Regierung aber nun einen Änderungsa­ntrag ein, der alles neu ordnen könnte. Laut Experten müsse dieser Antrag aber erst eingehend geprüft werden. Was sich also tatsächlic­h ändert, bleibt vorerst offen.

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