Grenzschutz für ein EU-Ministertreffen
Wieder Kontrollen – warum Reisende am Brenner an alte Zeiten erinnert werden
Es ist ein bisschen wie früher. Zumindest für all jene, die den Brenner aus der Zeit kennen, bevor hier am 31. März 1998 die Grenzbalken demontiert wurden. Seit Montag müssen Reisende beim Überqueren der Passhöhe zwischen Tirol und Italien wieder mit Passkontrollen rechnen.
Kontrolliert wird allerdings nur bei der Einreise. Und statt Zöllnern stehen Montagmittag BundesheerSoldaten neben Polizisten an einem bereits 2016 eingerichteten Checkpoint an der Bundesstraße. Die einst für den Grenzschutz erbauten Gebäude sind längst eingestampft oder werden anderweitig benützt. Und noch etwas fehlt zur perfekten Reise in die Vergangenheit: Das italienische Gegenüber.
Wie es an Europas Binnengrenzen weitergeht, wird sich beim Ratstreffen der EU-Innenminister in Innsbruck am Donnerstag weisen. Ihnen und den am Freitag tagenden EU-Justizministern gilt der temporäre Grenzschutz, der die „Schengen“-Reisefreiheit am Brenner und auch bei Kufstein an der Grenze zu Bayern außer Kraft setzt. In Innsbruck werden zudem Teile der Innenstadt zur Sperrzone.
Brüchige Achse
Am Rande des Innenministertreffens kommt auch die brüchige deutsch-italienisch-österreichische „Achse der Willigen“zusammen: Da ist Horst Seehofer (CSU), der als deutscher Innenminister fast täglich neue Verwirrung über mögliche nationale Alleingänge an der Grenze zu Österreich stiftet. Als Gastgeber darf Herbert Kickl (FPÖ) auch seinen römischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) begrüßen, der im Falle von Grenzkontrollen an Österreichs Südgrenze mit italienischen Brennerkontrollen antworten möchte.
Die CSU bekam am Montag in Form einer Umfrage die Rechnung für ihre Asylpolitik präsentiert. Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl droht laut Umfragen ein Absturz von 47,7 auf 38 Prozent. Am Brenner ist indes, anders als noch vor zwei Jahren, weit und breit kein Flüchtling zu sehen. Hin und wieder winkt die Polizei einen Reisebus oder Lieferwagen heraus. „Schnallen sie sich an, dann können sie weiterfahren“, sagt ein Polizist einer angehaltenen italienischen Autofahrerin, die schon ihren Pass zücken will.
Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi empfahl Salvini, Kickl und Seehofer am Montag, dass „sie mit der SBahn auf den Brenner fahren. Dann werden sie feststellen, dass diese Grenze sehr ruhig ist.“Er würde dann auch eine Jause ausgeben, so Willi.