Heureka! Es wird eine neue Abgabe geben

Muss man sich vor einem neuen Urheberrechtsgesetz fürchten?

Nach jahrelanger Verspätung ist die Novelle zum Urheberrechtsgesetz ausgesandt. Die Haare wird sich raufen, wer durchdenkt, welcher Rattenschwanz an Endlosverhandlungen, Gutachten, Umprogrammierungen von Kassen und Rückerstattungsformularverwaltung diese Novelle des Urheberrechts mit sich bringt. Die aufregendste Neuerung ist das, was bisher als Festplattenabgabe gefordert wie verteufelt worden ist und nun „Speichermedienabgabe“heißt: Beim Kauf jeden Geräts, mit dem Musik-, Textoder Filmdateien kopiert werden können, soll eine Abgabe kassiert werden. Diese fließt an Verwertungsgesellschaften, die zuerst sich selbst finanzieren und das weitere Geld an Urheber wie Autoren – Musiker, Wissenschafter oder Filmemacher – ausschütten. Da das Gesetz nur Kriterien vorgibt, müssen Handel und Verwertungsgesellschaften die Tarife aushandeln. Auch wer Bücher, Musik und Filme gerne digital konsumiert, kommt da ins Grübeln. Warum sollte jemand, der CDs und DVDs sowieso oft nur mit Kopierschutz erwerben kann, eine Abgabe für Privatkopien zahlen? Warum wird die Abgabe auch von jenen kassiert, die Musik über gesondert zu bezahlendes Streaming hören? Es ist noch keinem Experten gelungen, ein einfaches, stabiles und alle Beteiligten – Urheber wie Händler und Konsumenten – beglückendes Modell zu ersinnen. Deswegen das Entgelt für Privatkopien gar nicht zu regeln wäre schlimmer als die jetzige Novelle. Auf jede Eventualität einzugehen züchtet noch mehr Auswüchse als eine nicht perfekt treffsichere Pauschale. Und: Solange wir uns Demokratie leisten, sind halt die Interessen aller Beteiligten möglichst zu berücksichtigen. Moralisch wie juristisch steht außer Streit: Dem Urheber steht ein Entgelt von jenem zu, der sein Werk nutzt. Gelingt es uns nicht, diesen Grundsatz einigermaßen einzuhalten, würden wir zwei unserer Lebensgrundlagen, die Kunst und die Wissenschaft, schädigen. Daher ist zu begrüßen, wenngleich mit Magenschmerz, dass die neue Speichermedienabgabe auf ihren Weg gebracht ist.