Der Kampf gegen den Terror muss weitergehen
Es ist Aufgabe der Polizei, Terroristen zu bekämpfen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.
Alles kann zur Waffe werden, nicht nur die Kalaschnikow, nicht nur die Granate, nicht nur der Sprengstoffgürtel. Islamistische Terroristen haben in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten gezeigt, dass auch Flugzeuge, Autos, Lkw, ein Taschenmesser oder zwei für sich je allein harmlose Flüssigkeiten als Waffen geeignet sind.
Wie schützt sich unsere liberale, offene und demokratisch organisierte Gemeinschaft vor solchen Untaten? Die Amokfahrt eines in Tunesien geborenen Franzosen auf der Promenade des Anglais in Nizza zeigt den Europäern, dass sie lernen müssen, mit einer ständigen Bedrohung zu leben. Gegen einen Massenmörder am Steuer eines Fahrzeugs helfen keine Zutrittskontrollen, keine Suchhunde, keine Sperrgitter am Rande von Veranstaltungen.
Es ist erschütternd, dass sich immer wieder Menschen finden, die sich von der menschenverachtenden Ideologie islamistischer Terroristen zum Massenmord verführen lassen. Ob man die Motivation nun in einer Ideologie sieht oder im persönlichen Elend, in dem manche Zuwanderer leben, im persönlichen Hass oder in der kollektiven Wut einiger gegen alles, was frei, demokratisch und säkular ist – am Ende liegen 84 Menschen tot auf einer Straße in Nizza und mehr als 200 sind verletzt.
Auch wenn Freitagabend noch keine Beweise für die Motivation des Täters vorliegen, so deutet doch vieles darauf hin, dass er dem Modell jener islamistischen Verbre- cher folgte, die für sich reklamieren, einen islamischen Staat zu regieren und den „wahren“Islam zu vertreten.
Die internationalen Reaktionen auf den Horror von Nizza sind nicht alle von echtem Mitgefühl getragen. Schon beginnen die ersten Populisten, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie sehen schon wieder die Gelegenheit, aus dem Blutbad in Nizza politischen Profit zu ziehen. Sie schreiben die Schuld nicht dem Hass einiger weniger zu, sondern machen jene verantwortlich, die für eine Verständigung zwischen Einheimischen und Zuwanderern eintreten. Die ersten Stimmen gegen „Multikulti“klingen bereits durch den populistischen Äther. Das ist ungefähr so intelligent wie die Behauptung der Islamisten, Europa erleide jetzt eben die Rache für die Kreuzzüge des Mittelalters.
Müssen sich Europäer und vielleicht auch die Amerikaner damit abfinden, dass sie nun einmal in gefährlichen Zeiten leben? Nein!
Müssen sie damit rechnen, dass es immer wieder Anschläge geben wird, von Einzeltätern, von Gruppen, geplant in einer stillen Kammer oder irgendwo in einem Ausländerghetto im Westen, in Rakka, Bagdad, Aleppo? Ja, damit müssen wir vermutlich auch in der Zukunft rechnen.
Es wird uns nicht erspart bleiben, uns auf ein Leben einzurichten, das nicht mehr ganz so sicher ist, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten gehabt haben. Das heißt aber nicht, sich fatalistisch dem Terror zu ergeben. Es heißt vielmehr, dass die freie, demokratische Gesellschaft des Westens dem Irrsinn terroristischer Täter mit allen Mitteln entgegentreten muss, die ihr zur Verfügung stehen.
Polizei und Geheimdienste haben die Aufgabe, die unmittelbare Bedrohung durch Terroristen zu bekämpfen. Die Politik muss ihnen die Mittel dafür in die Hand geben und sie gleichzeitig kontrollieren, um nicht jene Freiheit der Gesellschaft zu gefährden, die Polizei und Geheimdienste zu beschützen haben.
Die Politik hat die Aufgabe, mit Programmen zur Erziehung und Ausbildung allen Menschen jene Werte unserer Gesellschaftsordnung einzuprägen, auf die wir zu Recht stolz sind – ob Einheimischen oder Zuwanderern.
Die Wirtschaft muss darauf achten, dass sie niemanden zurückstößt und niemanden ins Elend entlässt. Die gesamte Gesellschaft hat die Aufgabe, sich um die Integration all jener zu bemühen, die rechtmäßig hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die sich in diese Gesellschaft einfügen wollen. Und sie hat das Recht, eine Integrationsleistung von Zuwanderern einzufordern.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem Frankreich sein Motto von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“gefeiert hat, ist ganz Europa brutal daran erinnert worden, dass es seine wunderbare Welt gegen Terroristen verteidigen und beschützen muss.
Es gilt, eine wunderbare Welt zu verteidigen