„Jeder Grundbesitzer wird sich jetzt überlegen, was er macht“
Grünen-Chefin Astrid Rössler ist überzeugt, dass das neue Raumordnungsgesetz bald wirkt. Es sei auch ein grüner Erfolg.
SN: Ist das neue Raumordnungsgesetz jetzt ein grüner Erfolg? Astrid Rössler: Ja, da sind ganz viele von meinen ganz wichtigen Themen gut verpackt. SN: Ihre Forderungen hießen doch: Leerstandsabgabe, dichtere Verbauung, eine Frist von fünf Jahren zur Rückwidmung von Bauland. Das kommt alles nicht mehr vor. Die Infrastrukturabgabe beginnt in fünf Jahren. Die Eigenbedarfsregelung – da wird man sehen, welchen Anteil sie bei den Baulandreserven überhaupt ausmacht. Und die Leerstandsabgabe, da gab es tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir haben das mit der Abgrenzung Zweitwohnsitz und Leerstand klar definiert und gut gelöst jetzt. SN: Also Raumordnung nach Ihrem Geschmack? Das trägt ganz viele Züge von dem Bild, das mir vorschwebt, wo die künftige Raumordnungsentwicklung hingehen soll. Dazu zählen die Aufwertung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes und die verpflichtende Regionalplanung. SN: Stichwort Baulandüberhang: Bis in 15 Jahren begonnen wird, diesen abzubauen, sind Sie wohl schon in Pension. Ich kann ihn ja nicht von einem Tag auf den anderen auf null stellen. Aber wenn am Tag der Raumordnungs-Novelle die Fünf-Jahres-Frist für Grundstücksbesitzer startet, dann wird das mit Sicherheit eine Mobilisierung einleiten. Auch jetzt schon. Mit dem Wissen, wo die Richtung hingeht, wird sich jeder Grundeigentümer überlegen, was er damit macht. Das wird einiges in Bewegung bringen. Die Infrastrukturabgabe wird Signalwirkung haben. SN: Wie erklären Sie als Grünen-Chefin, dass sie eine Wohnbauförderung beschlossen haben, die den Bau von Häusern um 1 Million Euro subventioniert? Das ist ja der extrem unwahrscheinliche Fall, dass jemand bei einer Einkommensgrenze trotzdem solche Vermögensreserven hat. Das war nicht die Intention der Wohnbauförderung, und wir sind daran, diese Limits beim Hausbau einzuziehen. Aber es ist kein Standardfall. Wir hatten ihn leider auch nicht auf dem Radar. SN: Dass das Land so viele Einfamilienhäuser fördert, stört Sie als Raumordnungschefin nicht? Das sind auch Potenziale, die später ausgebaut werden können zu Zwei- und Dreifamilienhäusern. Mir ist auch wichtig, dass die Sanierungsraten von der Förderung mitumfasst sind. Das Gesamtpaket muss stimmen. SN: Raumordnung, Wohnbauförderung, Gitzentunnel, ein Schulbau mittels PPP- Modell: Wie sehr müssen sich die Grünen in dieser Koalition verbiegen? Natürlich verfolgt uns das Thema Gitzentunnel, weil es Teil des Regierungsprogramms geworden ist. Das war auch von Anfang an ein Kompromiss, den ich auch rechtfertigen musste. Aber aktuell ist das nicht wirklich ein Thema. Wichtig ist eher, dass andere Themen kommen – etwa in der Frage, was können wir beim öffentlichen Verkehr noch erreichen. SN: Die Bürgermeister sind in der Raumordnung nicht gut zu sprechen auf Sie. Das wird sich legen. Das ist nicht die Grundstimmung im Land, das sind Einzelfälle und es ist überzeichnend dargestellt. Da waren jetzt alle schon ein wenig nervös in Richtung Raumordnungs-Novelle, denke ich. SN: Lässt sich der Landeshauptmann zu viel von seinen Bürgermeistern lenken? Ich glaube, dass er gut abwägt. Ich empfinde ihn als unterstützend und verständnisvoll gegenüber beiden Seiten. Die Sache mit der Baulandbilanz ist lösbar und aufklärungsfähig. Da geht es auch um richtige Information. Aber durch diese Phase, dass Berechnungsmodelle zu wenig Genauigkeit und Verlässlichkeit bieten, da müssen wir jetzt eben auch durch. Aber wegschauen und weitermachen wie bisher ist sicher nicht meine Linie.