Kritik am Arbeitsinspektorat

Der Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär der ÖVP-Teilorganisation Peter Haubner kritisiert die Tätigkeit der Arbeitsinspektorate. Zu Recht wird die durch ein überbordendes gesetzliches Regelwerk entstandene und auch so wahrgenommene Behinderung unternehmerischer Tätigkeit infrage gestellt.

Arbeitsinspektorate jedoch werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen tätig. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat das Parlament geschaffen – nicht die Arbeitsinspektorate selbst. Das Parlament wäre daher der richtige Ort, um fehlerhafte Entwicklungen zu korrigieren. Schwierig, wenn man wie die ÖVP seit 1987 durchgehend der Bundesregierung angehört und vor 1970 beiläufig weitere 25 Jahre.

An wen richtet sich also die Kritik des Generalsekretärs, wenn man als Regierungspartei seit beinahe 30 Jahren durchgehend für beschlossene Gesetze mitverantwortlich ist? An sich selbst? Dieter Hofer 5020 Salzburg