Sozialpartner greifen Stögers Vorschlag auf
Dienstleistungsscheck sollte Asylbewerbern offenstehen.
Die Sozialpartner wollen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das sieht das gemeinsame Papier von ÖGB und Kammern zum „Bad Ischler Dialog“vor, der heuer der Integration gewidmet ist. U. a. wird dafür plädiert, den Dienstleistungsscheck für Asylbewerber zu öffnen, wie es Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) schon mehrfach forderte.
Im aktuellen Sozialpartner-Papier findet sich eine Forderung wieder, die schon 2011 in Bad Ischl erhoben wurde: Dass Asylbewerber ab dem sechsten Monat nach Antragsstellung in den Arbeitsmarkt eintreten dürfen, sofern keine anderen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Ersatzkräfteverfahren). Schon bei der Grundversorgung sei darauf zu achten, dass die Flüchtlinge gemäß der Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verteilt werden – und bis zur Geringfügigkeitsgrenze (rund 400 Euro) verdienen dürfen, ohne die Grundversorgung zu verlieren. Derzeit liegt die Freigrenze bei 110 Euro. Jugendlichen Asylsuchenden mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit sollten alle Lehrstellen offenstehen.