Eurofighter-Kauf: Neue Fragen tauchen auf Verzichtete Darabos auf das Rücktrittsrecht? Brisante Vereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Herstellerfirma.
Der Schlagabtausch in der Causa Eurofighter wird heftiger. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz veröffentlichte nun die Vergleichspunktation zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. In dem Papier ist festgehalten, dass Österreich statt 18 nur 15 Flugzeuge erhält. Daneben gab es die Bestimmung, dass „ein weitergehender Rücktritt“der Republik „einvernehmlich ausgeschlossen“werde. Dies beziehe sich auf jene Passage im ursprünglichen Kaufvertrag, wonach das Verteidigungsministerium „vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten könne“, erklärte Pilz und übte heftige Kritik am ehemaligen Verteidigungsminister: „Darabos gab das jederzeitige Rücktrittsrecht vom Vertrag einfach auf.“
Da dies aber kein Vorwurf einer strafbaren Handlung sei, könne dies nicht die Justiz, sondern „einzig und allein“der U-Ausschuss im Parlament untersuchen.
Ob dieser kommt, steht noch nicht fest. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind noch nicht sicher, dass ein neuer Ausschuss sinnvolle Ergebnisse liefern kann. Mit der Veröffentlichung des Dokuments will Pilz aufzeigen, dass es ausreichend neue Informationen gibt, die einen neuen U-Ausschuss rechtfertigen.
Die Causa Eurofighter steht wieder auf der Tagesordnung, seit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vergangene Woche die Herstellerfirma angezeigt hat. Es geht dabei vor allem um den Verdacht, dass es rund um den Kauf zu Bestechungen gekommen ist.
Der Ausstieg aus dem Eurofigh- ter-Vertrag war eines der Wahlversprechen des damaligen SPÖ-Chefs Alfred Gusenbauer. Pilz vermutet nun, dass damals auch vereinbart wurde, „den damaligen Untersuchungsausschuss zu beenden“.
Ein Vorwurf, den Alfred Gusenbauer nicht auf sich sitzen lassen will. Pilz habe „wie üblich keinen einzigen Beweis vorgelegt“und „nichts als sinistre Anschuldigungen erhoben“, sagte er. Er habe mit dem Ende des Untersuchungsausschusses „gar nix“zu tun. Die SPÖ habe den Eurofighter-Vertrag (aus dem Jahr 2003) abgelehnt, aber der renommierte Experte Helmut Koziol habe in seinem Gutachten festgestellt, dass ein Ausstieg nicht möglich sei. Der damalige Verteidigungsminister Darabos habe in Verhandlungen der Republik „mehrere Hundert Millionen erspart“– insofern verstehe er die Angriffe nicht, meinte Gusenbauer. „Natürlich ist das korrekt abgelaufen.“
Was wiederum konkret in der Anzeige von Doskozil steht, ist noch nicht bekannt. Im Nationalen Sicherheitsrat, den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einberufen hat, soll die Anzeige jedenfalls präsentiert werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.