Dürre Auskunft zu Kontrollbericht Finanzabteilung verweigert die Stellungnahme zu Swap-Geschäften.
Das Kontrollamt der Stadt hat festgestellt, dass der Gemeinderat nicht vollständig über alle Chancen und Risiken der Zinstauschgeschäfte der Stadt informiert worden ist. Die SN haben am Mittwoch über den Rohbericht berichtet. Nur einen Tag später liegt nun der Endbericht vor – samt der Stellungnahme der Finanzabteilung, ihres Abteilungsleiters sowie des Bürgermeisters. Diese Stellungnahmen fallen knapp aus. Was vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den ehemaligen Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) und fünf weitere Angeklagte – darunter sind der Magistratsdirektor und der Leiter der Finanzabteilung – zu sehen ist.
Ab 6. Juni soll ein Prozess am Landesgericht Salzburg klären, ob die Politiker und Beamten den Tatbestand der Untreue erfüllt haben, indem 2007 sechs Swaps der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen wurden. Wodurch dem Land laut Anklage ein finanzieller Schaden von 4,9 Mill. Euro entstanden ist.
„Aus rechtlichen und faktischen Gründen“gebe die Finanzabteilung daher derzeit „keine inhaltliche Stellungnahme zum Prüfbericht ab“, ließ sie Kontrollamtsleiter Max Tischler wissen. Und weiter: „Der Leiter der Finanzabteilung wird auch anlässlich der mündlichen Erörterung des Prüfberichts dazu keine Aussagen tätigen.“
Dieser begründet das damit, dass er selbst angeklagt sei und der Beweisaufnahme und Entscheidungsfindung der Justiz nicht vorgegriffen werden solle. Außerdem sei er erst 2006 als Sachbearbeiter in die Dienste der Stadt getreten. Der Prüfungszeitraum und der Abschluss der Geschäfte reichten aber von 2003 bis 2007. Die Erstellung der Amtsberichte und Aber RIECHEN hätte man was können . . . damit die Information des Gemeinderats sei in dieser Zeit Sache seines Vorgängers, des damaligen und mittlerweile verstorbenen Abteilungsleiters, gewesen. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gab an, sein Wissen über die Finanzgeschäfte „entsprach nachweislich dem Inhalt der Amtsberichte und damit jenem des Gemeinderats“. Weiters schreibt Schaden an den Kontrollamtsleiter: „Das Ausmaß des Risikos dieser Geschäfte war – anders als bei Fremdwährungskrediten – unbekannt.“Niemals habe es seitens der Stadt eine „Freigabe für Risiko“gegeben. Im Unterschied zum Land seien auch keine Einzelpersonen zum eigenständigen Abschluss von Geschäften ermächtigt gewesen.
Detail am Rande: Der stellvertretende Magistratsdirektor Winfried Wagner hatte Datenschutz- bedenken gegen den Abdruck von Faksimiles im Rohbericht angemeldet, mit denen der damalige E-Mail-Verkehr zwischen Beteiligten illustriert wurde. Das Datenschutzgesetz erlaube keine explizite Namensnennung und auch keine indirekte Erkennbarkeit von Personen, argumentierte er. Im Endbericht behielt das Kontrollamt Faksimiles indessen bei, nannte aber keine Namen mehr direkt.
Die Parteien zogen unterschiedliche Schlüsse aus dem Kontrollamtsbericht. Die SPÖ betonte, dass „der Gemeinderat über jedes einzelne Zinstauschgeschäft mit einem Amtsbericht informiert“worden sei, diese dann formal korrekt beschlossen worden seien. Die Bürgerliste bestreitet die Information per Amtsbericht nicht, hebt aber hervor, diese sei unvollständig gewesen, was ja nun auch das Kontrollamt bestätige. Dem schließt sich die FPÖ an und fordert erneut eine Vorverlegung der Gemeinderatswahl auf das Frühjahr 2018. Die Neos fordern Schaden neuerlich auf, sich beurlauben zu lassen.
„Das Ausmaß des Risikos dieser Geschäfte war unbekannt.“