EU ermittelt gegen Autobauer
Unter Kennern der deutschen Autobranche sollen die „Fünferrunden“längst kein Geheimnis mehr gewesen sein. Die Kartellvorwürfe könnten Geldstrafen in Milliardenhöhe bringen.
Unter dem Druck der Kartellvorwürfe trommelt Volkswagen als erster betroffener deutscher Autohersteller den Aufsichtsrat zusammen. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch habe das 20-köpfige Gremium für Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Dabei gehe es um die am Wochenende bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW in der Fahrzeugentwicklung, sagte ein Insider. Die EU-Kommission hatte einen Bericht des „Spiegel“bestätigt, wonach sie dem Verdacht solcher Absprachen nachgeht. An der Börse gingen Autoaktien zu Wochenbeginn auf breiter Front auf Talfahrt: VW, Daimler und BMW waren mit Abstand die größten Verlierer im deutschen Aktienindex DAX. Die Kurse für die Papiere der im DAX notierten Hersteller Daimler, Volkswagen und BMW sackten um teils mehr als dreieinhalb Prozent ab.
Die „Fünferrunden“, über die der „Spiegel“berichtet, sind seit Längerem kein Geheimnis mehr in der Branche. Der Begriff beschreibt laut Insidern, dass fünf Marken beteiligt waren. Bei den Treffen ging es Eingeweihten zufolge meist um technische Details, die nicht wettbewerbsrelevant gewesen sein sollen. Ermittler müssen nun klären, ob gegen Gesetze verstoßen wurde.
Die genannten Unternehmen schweigen zu den Kernvorwürfen. BMW wies lediglich den Vorwurf unzureichender Abgasreinigung zurück. In den Belegschaften macht sich inzwischen Angst um die Arbeitsplätze breit. Die Betriebsräte von Volkswagen und Daimler sowie Gewerkschaft IG Metall forderten eine umfassende Aufklärung.
Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Stuttgarter DAX-Konzerns mit den Marken Mercedes & smart ist: „Arbeitsplätze dürfen nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden. Wir brauchen eine vollständige Aufarbeitung“, sagte Brecht. „Danach müssen Konsequenzen gezogen werden“, fügte er hinzu. Wie diese aussehen, könne noch nicht beurteilt werden.
Der „Spiegel“beruft sich, wie berichtet, auf einen Schriftsatz von Volkswagen, der eine Art Selbstanzeige darstelle. Demnach sollen sich Vertreter der Unternehmen seit mehr als zwei Jahrzehnten regelmäßig in Arbeitskreisen getroffen haben, um sich über die Technik ihrer Fahrzeuge sowie über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abzusprechen. Dabei soll es auch um die Abgasreinigung mit dem Zusatz von AdBlue (Harnstoff) und um die Größe der dafür nötigen Tanks gegangen sein. Letztlich sei damit auch die Basis für die Dieselmanipulation gelegt worden, unter deren Folgen die Hersteller derzeit ächzen. Daimler soll sich ab 2011, als ein Lkw-Kartell aufflog, von den Treffen teilweise zurückgezogen haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eines der größten Kartelle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Experten rechnen mit milliardenschweren Strafen und befürchten einen weiteren Imageschaden für die deutsche Autoindustrie, in der direkt mehr als 800.000 Menschen allein in Deutschland arbeiten. Das deutsche Bundeskartellamt und die EUKommission haben Informationen „zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern“, wie das Kartellamt erklärte. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin ist die EU-Kommission federführend bei der Aufklärungsarbeit.
Die deutsche Bundesregierung erklärte, die Kartellvorwürfe sollten auch Thema des Diesel-Gipfels Anfang August sein. Dann will die Branche über Wege zur Reduzierung der hohen Stickstoffbelastung beraten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern.