CETA wird zur Nagelprobe für neue Regierung
FPÖ macht Volksabstimmung über Freihandelspakt zur Koalitionsbedingung.
Während der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA heute, Donnerstag, in wesentlichen Teilen in Kraft tritt, verschärft sich in Österreich die Debatte um das umstrittene Abkommen. FPÖ und Grüne forderten im Nationalrat eine Volksabstimmung über CETA. FPÖVizechef Norbert Hofer hatte eine solche Volksabstimmung Dienstagabend in seiner TV-Kontroverse im ORF mit der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek indirekt sogar zu einer Koalitionsbedingung gemacht: „Wir gehen in keine Regierung, wenn es diese direktdemokratischen Entscheidungen nicht gibt“, sagte er. Da eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nach der kommenden Wahl als wahrscheinlich gilt, könnte diese Ankündigung zu spannenden Koalitionsverhandlungen führen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte in der Debatte, CETA werde nicht ratifiziert, wenn nicht noch Änderungen bei den Sonderklagsrechten für Konzerne durchgesetzt würden.
Vor dem Parlamentsgebäude protestierte am Mittwoch das „Bündnis TTIP stoppen“, das sich nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen das EU-US-Abkommen TTIP wendet. Der Protest erfolgte vor der falschen Adresse, denn wegen der Renovierung des Parlamentsgebäudes tagt der Nationalrat derzeit in der Hofburg. Die Industriellenvereinigung bezeichnete CETA als „Riesenchance“für Österreich.