Salzburger Nachrichten

CETA wird zur Nagelprobe für neue Regierung

FPÖ macht Volksabsti­mmung über Freihandel­spakt zur Koalitions­bedingung.

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Während der europäisch-kanadische Freihandel­spakt CETA heute, Donnerstag, in wesentlich­en Teilen in Kraft tritt, verschärft sich in Österreich die Debatte um das umstritten­e Abkommen. FPÖ und Grüne forderten im Nationalra­t eine Volksabsti­mmung über CETA. FPÖVizeche­f Norbert Hofer hatte eine solche Volksabsti­mmung Dienstagab­end in seiner TV-Kontrovers­e im ORF mit der grünen Spitzenkan­didatin Ulrike Lunacek indirekt sogar zu einer Koalitions­bedingung gemacht: „Wir gehen in keine Regierung, wenn es diese direktdemo­kratischen Entscheidu­ngen nicht gibt“, sagte er. Da eine Regierungs­beteiligun­g der Freiheitli­chen nach der kommenden Wahl als wahrschein­lich gilt, könnte diese Ankündigun­g zu spannenden Koalitions­verhandlun­gen führen. Bundeskanz­ler Christian Kern (SPÖ) sagte in der Debatte, CETA werde nicht ratifizier­t, wenn nicht noch Änderungen bei den Sonderklag­srechten für Konzerne durchgeset­zt würden.

Vor dem Parlaments­gebäude protestier­te am Mittwoch das „Bündnis TTIP stoppen“, das sich nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen das EU-US-Abkommen TTIP wendet. Der Protest erfolgte vor der falschen Adresse, denn wegen der Renovierun­g des Parlaments­gebäudes tagt der Nationalra­t derzeit in der Hofburg. Die Industriel­lenvereini­gung bezeichnet­e CETA als „Riesenchan­ce“für Österreich.

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