Regierung setzt auf strenge Regeln und höhere Strafen
Ob Asylbewerber, Schulschwänzer oder Schaulustige bei Unfällen: Die neue Koalition von ÖVP und FPÖ operiert mit Gesetzesverschärfungen.
Höhere Strafen, strengere Regeln – diese Ziele ziehen sich wie ein roter Faden durch die bisherigen Vorhaben der neuen Regierung von ÖVP und FPÖ. Kaum hat sich die Aufregung um die geplanten höheren Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte etwas gelegt, stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Sonntag ein restriktiveres Asylrecht in Aussicht. Unter anderem soll die Liste der sicheren Drittstaaten um mehrere Länder – wie etwa die Ukraine – verlängert werden, was Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten aussichtslos machen würde. Weiters fordert Kickl strengere Strafen für körperliche Attacken auf Polizisten. Auch für Schaulustige, die bei Unfällen das Einschreiten der Behörden erschweren, hält der Innenminister Strafen für vorstellbar. Gleichzeitig kündigt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hö- here Strafen für Schulschwänzer an. Bei mehr als dreitägigem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht soll es künftig ein Verwaltungsstrafverfahren mit einer Geldstrafe von mindestens 110 Euro geben. Die Höchststrafe für Schulschwänzer beträgt 440 Euro.
Ein härteres Asylrecht und dadurch weniger Asylanträge – das ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diese Woche dem Ministerrat vorlegen wird. Das Paket umfasst folgende Punkte: Mehr sichere Drittstaaten. Die Ukraine, Armenien und Benin sollen in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Auch bei Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan möchte Kickl diesen Schritt „sehr intensiv überprüfen“. Asylbewerber, die aus als sicher eingestuften Staaten kommen, haben praktisch keine Chance auf Asyl. Ihre Anträge können schnell abgelehnt werden. Wie Kickl im Gespräch mit der APA sagt, geht davon eine starke Signalwirkung aus. So sei die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern massiv zurückgegangen, nachdem diese Staaten zu sicheren Ländern erklärt worden seien. Aus der Ukraine kamen im Vorjahr 484 Asylbewerber, aus Armenien 229, aus Aserbaidschan 110, aus Kasachstan 42, aus Benin 22 und aus Turkmenistan zwei. Kürzeres Asyl auf Zeit. Noch unter der rot-schwarzen Regierung war beschlossen worden, dass bei anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren überprüft werden soll, ob der Fluchtgrund noch vorhanden ist. Kickl will diese Frist nun verkürzen. Dann sei es möglich, jemandem auch schon vor Ablauf von drei Jahren des Asylstatus abzuerkennen und ihn außer Landes zu bringen, sagt der FPÖ-Minister. Freilich wäre dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Sei einem Asylberechtigten die Heimkehr zumutbar, soll ihn auch eine gute Integration nicht vor der Außer-Landes-Bringung schützen. Denn dann gebe es andere Möglichkeiten, in Österreich einen Aufenthaltstitel zu erhalten als das Asylrecht, sagt Kickl. Der Betreffende könne eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Staatliche Grundversorgung. Längerfristig möchte der Innenminister seinen bereits diskutierten Plan umsetzen, Asylbewerber in staatlichen Grundversorgungszentren unterzubringen. Dies garantiert seiner Meinung nach eher ein effizientes Asylverfahren als eine Unterbringung in privaten Quartieren. Außerdem tendierten private Hilfsorganisationen dazu, die Asylverfahren in die Länge zu ziehen, weil sie dann mehr öffentliche Subventionen bekämen, sagt Kickl. Längere Grenzkontrollen. Verständnis äußert der Innenminister für den Wunsch der rot-blauen Landesregierung im Burgenland, dass die Ende April auslaufenden Grenzkontrollen weiter verlängert werden. Erst bei einem effektiven Schutz der EU-Außengrenze könnten die Kontrollen der Binnengrenzen wegfallen, sagt Kickl. Davon sei man aber noch „ein Stück“entfernt.