Merkel will bis 2021 regieren
Die CDU-Kanzlerin verspricht eine Verjüngung des Kabinetts und reagiert damit auf den Unmut in ihrer eigenen Partei. Aber auch bei der SPD rumort es weiter.
BERLIN. So still war die CSU schon lange nicht mehr. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen alles erreicht, was sie wollte, und kann nun in aller Ruhe zusehen, wie es bei CDU und SPD drunter und drüber geht. Die CSU hat zudem den Wechsel an die jüngere Generation schon beschlossen. Demnächst soll Finanzminister Markus Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten von Horst Seehofer übernehmen.
Bei der SPD gibt es dagegen weiterhin Turbulenzen. Erst sollte Noch-Parteichef Martin Schulz sein Amt noch bis zum Ende der Mitgliederbefragung behalten. Nun soll Fraktionschefin Andrea Nahles bereits heute, Dienstag, auch den Parteivorsitz übernehmen – vorerst allerdings nur kommissarisch. Die Parteispitze hat erkannt, dass Schulz nach seinem Verzicht auf Parteivorsitz und Außenministerium kaum noch der richtige Mann ist, um jetzt bei der Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag zu werben. Das wird nun der wichtigste Job für Nahles – und ihre erste große Bewährungsprobe.
Allerdings gibt es auch bereits viel Kritik an diesem Vorgehen. Der Parteilinken passt es nicht, dass der Parteivorsitz an der Parteispitze ausgekungelt wird. Sie fordert darum eine Urwahl zur Findung des nächsten Vorsitzenden. Nicht wenige in der SPD fragen sich, warum Nahles – und Parteivize Olaf Scholz – denn Schulz nicht die Idee ausgeredet hat, den Parteivorsitz abzugeben und Außenminister zu werden.
Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat ein Eigentor geschossen, als er seine Tochter mit dem Satz über Schulz zitiert hat: „Jetzt hast du mehr Zeit für uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“Viele Genossen nehmen Gabriel übel, dass er seine Tochter für seine Zwecke instrumentalisiert hat. Inzwischen bereut Gabriel seine Aussage. Unterstützung erhält er aber vom konservativen Flügel, der ihn gern weiterhin als Außenminister sähe. Die CDU leidet massiv am Verlust des Finanzministeriums, obwohl auch in der GroKo von 2005 bis 2009 mit Peer Steinbrück ein SPDPolitiker dieses Ressort innehatte. Der Unmut in der Partei, der vor allem von den Jungen getragen wird, ist ungewöhnlich für die CDU.
Merkel hat darauf am Sonntag in einem Interview reagiert und eine Verjüngung versprochen: „Jetzt geht es doch darum, Personen eine Chance zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten drin sind.“Sie sagte zu, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar veröffentlicht werden sollen. Große Hoffnung macht sich Jens Spahn, der derzeit Staatssekretär im Finanzministerium ist und der von den Jungen und Konservativen gestützt wird. Die SPD will mit ihren Minister-Namen dagegen bis nach dem Mitgliederentscheid warten.
Merkel machte zugleich deutlich, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 im Amt bleiben will. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte sie mit Seitenhieb auf Schulz. In der CDU mehren sich aber die Rufe, dass Merkel bald einen geordneten Übergang durchführen möge. Ein Wechsel in der Mitte der Legislaturperiode würde ihrem Nachfolger den Amtsbonus bei der nächsten Wahl sichern. Einen Verzicht auf den Parteivorsitz lehnt Merkel ab: „Für mich gehören beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können.“
„Die Ämter des Kanzlers und des CDU-Parteichefs gehören in eine Hand.“Angela Merkel, Regierungschefin