Van der Bellen warnt vor einer Zerstörung der EU

Der Bundespräsident setzt andere Akzente als die Bundesregierung: Der Klimawandel bereite ihm mehr Sorgen als die Migrationsfrage, sagt Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor einem selbst verschuldeten Bedeutungsverlust der Europäischen Union. Europa müsse sich entscheiden: „Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen, wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren?“, fragte Van der Bellen am Sonntag in einem per E-Mail geführten Interview mit der APA. „Oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?“Van der Bellen forderte mehr Zusammenhalt in Europa: „Eine Zerstörung der Union würde die einzelnen Nationalstaaten wie ein Schiff ohne Steuer auf hoher See Wind und Wellen aussetzen und letztlich neue Armut in Europa bedeuten.“Der Bundespräsident vermied in seinem Interview jegliche Kritik an der türkis-blauen Regierung, er setzte mit seinen Äußerungen aber deutlich andere Akzente als diese. Vor allem in der Migrationsfrage. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte vergangene Woche im EU-Parlament den Kampf gegen illegale Migration als ein Hauptanliegen des österreichischen Ratsvorsitzes bezeichnet. Dagegen sagte Van der Bellen: „Momentan machen mir die Klimakrise und der drohende Zoll- und Handelskrieg mit den USA deutlich mehr Sorgen (als die Migrationsfrage, Anm.).“

Und zur Mitgliedschaft der FPÖ-Europaparlamentarier bei der EU-kritischen Fraktion ENF sagte er: „Sie widerspricht dem im Regierungsprogramm verankerten proeuropäischen Kurs der Bundesregierung.“