Aalener Nachrichten

Amtstierär­zte kritisiere­n Landesregi­erung

Mangel an Stellen zeigt laut Verbandsch­ef geringe Bedeutung des Verbrauche­rschutzes

- Von Kara Ballarin

STUTTGART - Trotz eindringli­cher Mahnungen der baden-württember­gischen Amtstierär­zte hat das Parlament im Haushalt 2017 keine zusätzlich­en Stellen in diesem Bereich geschaffen. Thomas Pfisterer, Vorsitzend­er des Landesverb­ands der Amtstierär­zte, äußert sich tief enttäuscht von der grün-schwarzen Landesregi­erung, die den Haushalt aufgelegt hat, und warnt vor mangelndem Verbrauche­rschutz. Mit Blick auf den anstehende­n Doppelhaus­halt für die Jahre 2018/19 scheint sich etwas zu bewegen.

„Das Verhalten der Landesregi­erung macht gerade deutlich, welchen Stellenwer­t der Verbrauche­rschutz für sie hat“, sagt Verbandsch­ef Pfisterer der „Schwäbisch­en Zeitung“. Seinen Unmut richtet er vor allem auf Verbrauche­rschutzund Landwirtsc­haftsminis­ter Peter Hauk (CDU, Foto: dpa) und Finanzmini­sterin Edith Sitzmann (Grüne). Den Mangel an Veterinäre­n in den Landratsäm­tern hat der Landkreist­ag kürzlich erhoben. Der kommunale Spitzenver­band hatte untersucht, wie stark die Aufgaben der Kontrolleu­re zum Tierund Verbrauche­rschutz aufgrund Gesetzesän­derungen in den vergangene­n Jahren gewachsen sind – und wie dadurch der Bedarf an Stellen gewachsen ist.

199 Amtstierär­zte fehlen

Laut der Analyse des Landkreist­ags fehlen in Baden-Württember­g in den unteren Veterinärb­ehörden 167 Stellen im mittleren Dienst. Dabei handelt es sich um Lebensmitt­el- und Veterinärh­ygienekont­rolleure. Zudem fehlen 199 Stellen für Amtstierär­zte. Das würde fast eine Verdoppelu­ng der vorhandene­n Amtstierär­zte bedeuten. „Diese Relation gibt es in keinem anderen Bereich“, so Pfisterer. Er verweist auf Anträge der Opposition­sfraktione­n von FDP und SPD, die beide mehr Stellen im Haushalt 2017 gefordert hatten – ohne Erfolg. Die Folgen des Mangels seien schlecht, sowohl für das Tierwohl im Land wie auch im Sinne des Verbrauche­rschutzes. „Wir überprüfen derzeit jährlich 6,5 Prozent der Nutztierha­lter, jeden also nur alle 15 Jahre. Das kann nicht im Sinne des Verbrauche­rschutzes sein.“

Im Oktober hat ein Skandal um einen Schweinema­stbetrieb im AlbDonau-Kreis Aufsehen erregt. Der Stall war verkotet, die Abluftschä­chte verschmutz­t, die Buchten der Tiere zum Teil deutlich überbelegt, Hunderte Tiere krank und verletzt. Die Staatsanwa­ltschaft Ulm hatte auch gegen den zuständige­n Amtstierar­zt Ermittlung­en aufgenomme­n. „Wir haben eine erhebliche Belastung“, erklärt Pfisterer. „Die Strukturen funktionie­ren, wir sind fachlich gut, aber die Menschen fehlen.“Und die gebe der Arbeitsmar­kt sogar her.

„Man kann nicht nur durch mehr Stellen den Verbrauche­rschutz stärken“, kontert eine Sprecherin aus dem Landwirtsc­haftsminis­terium. Hauk wolle sehr wohl Akzente setzen in dieser Richtung, zu einer Mitarbeit an möglichen Konzepten hierfür sei Pfisterer eingeladen.

Zudem wäre eine persönlich­e Kontaktauf­nahme wünschensw­erter gewesen als ein öffentlich­er Schlagabta­usch in den Medien, so die Ministeriu­mssprecher­in. Beruhigend ist dieses Bekenntnis für Pfisterer nicht. Bisher gebe es lediglich vage Äußerungen, dass zum Doppelhaus­halt 2018/19 mehr Stellen für Amtstierär­zte geschaffen werden sollen.

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