Politisch unsichere Zeiten in Tschechien
Land wählt neuen Präsidenten, bekommt aber keine Regierung
PRAG - Eine Präsidentschaftswahl, die das Land tief spaltet, und eine Regierung, die keine Mehrheit findet: Tschechien stehen trotz boomender Wirtschaft politisch unsichere Zeiten bevor.
Für seinen Freund Andrej Babis tut Präsident Milos Zeman alles. Vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch im Parlament beschwor das Staatsoberhaupt die Abgeordneten, die neue Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis zu akzeptieren. Dessen rechtspopulistische ANO (deutsch: Ja) sei immerhin mit knapp 30 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus den Wahlen letzten Oktober hervorgegangen.
Der Multimilliardär Babis, zweitreichster Mann des Landes, gestand vor der Abstimmung selbst ein: „Im ersten Wahlgang werden wir das Vertrauen wohl nicht bekommen.“Er behielt recht: Nach stundenlangen turbulenten Debatten wurde die Sitzung abgebrochen und auf kommenden Dienstag verschoben. Zuvor hatten alle übrigen im Parlament vertretenen Parteien versichert, seine bereits Mitte Dezember installierte Minderheitsregierung nicht zu unterstützen.
An Babis’ undurchsichtigen Geschäften als früherer Chef seines Mischkonzerns Agrofert, des zweitgrößten Arbeitgebers des Landes, scheiden sich die Geister. Die Fraktionen konnten sich nicht auf einen Antrag der bürgerlichen ODS einigen, wonach erst über den Entzug der Immunität des neuen Ministerpräsidenten abgestimmt werden müsse, bevor er das Vertrauen des Parlaments erhalte. Die Finanzpolizei hat Anzeige gegen Babis erstattet, weil er vor zehn Jahren als Unternehmer EU-Fördergelder in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro für das Luxus-Wellnessprojekt „Storchennest“erschwindelt habe. Das bestätigte Anfang des Jahres auch ein Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf, den das Prager Finanzministerium zunächst nur stückweise veröffentlichte. Eine politische Krise droht: Sollte Babis die Immunität entzogen werden, müsste er als Premier zurücktreten, und es ist nicht klar, wer an seine Stelle treten soll.
Mehrheitsbeschaffer gesucht
Zeman hält unverdrossen an Babis fest. Dessen Korruptionsaffäre sei für ihn als Präsidenten „kein Hindernis“, die Regierung zu unterstützen. „Schon im alten Rom galt die Unschuldsvermutung“, belehrte der Präsident das Parlament. Er wolle Babis eine „zweite Chance und genügend Zeit“für weitere Koalitionsgespräche gewähren. Als Mehrheitsbeschaffer für die ANO-Partei, die im Parlament 82 der 200 Sitze innehat, bleiben in erster Linie die Kommunisten und die rechtsextreme SPD im Gespräch. Beide zieren sich noch und wollen offenbar mehr für sich herausschinden.
Gelingt eine Koalitionsvereinbarung, ob mit oder ohne Babis, bekäme Tschechien erstmals eine Regierung, der keine traditionell demokratische Partei angehören würde. Für die Demokratie des Landes bedeutet dies freilich nichts Gutes, und die Verfassung bietet in solchen Notlagen auch keine Hilfe. Prinzipiell könnte Babis so lange geschäftsführend regieren, bis eine Mehrheit zustande kommt. Und er kann warten: Außer der ANO hat keine Partei Interesse an Neuwahlen.
Zemans Einsatz für Babis ist schnell und schlicht erklärbar: BabisWähler sind Zeman-Wähler. Der Präsident wird in Tschechien zum zweiten Mal direkt vom Volk gewählt, weshalb ihn gegnerische Abgeordnete bezichtigten, das Parlament als Wahlkampfbühne zu missbrauchen.
Zeman stellt sich einer weiteren fünfjährigen Amtsperiode auf dem Hradschin, der Prager Burg. „2018 wieder Zeman“ließ er landesweit plakatieren, doch wegen seiner angeschlagenen Gesundheit entzog sich der 73-jährige Burgherr den Wahlkampfstrapazen und TV-Debatten mit seinen acht Mitbewerbern. Er vertrete ohnehin „die unteren zehn Millionen“, meinte er in einem Interview flapsig.
Mit dem Gespann Zeman-Babis droht dem Land eine „Zwei-MannDemokratur“, wie eine Zeitung die beklemmende Perspektive ironisch aufspießte. Zeman gilt wegen ausfälliger Auftritte und Pöbeleien gegen Frauen und Minderheiten als „böhmischer Trump“; auch seine Nähe zu Russland-Präsident Wladimir Putin wird immer skeptischer gesehen. Babis wiederum gilt demokratiepolitisch als unbedarft und zugleich skrupellos, weil er bereit wäre, sich von Links- und Rechtsextremisten unterstützen zu lassen.
Um dieses Schreckensszenario zu entschärfen, könnten die Tschechen den eher farblosen Drahos als „Gegengewicht“auf die Prager Burg wählen. Er wird vom bürgerlich-liberalen Lager unterstützt (siehe nebenstehenden Text). Mit dem Ex-Sozialdemokraten Zeman hat es Drahos aber mit einem Vollblut-Populisten zu tun, der die Scharen von Ausländerhassern und EU-Gegnern hinter sich weiß. Das Flüchtlingsproblem und die unpopuläre EU-Verteilungsquote waren denn auch Hauptthemen des Wahlkampfs.