Lösungen statt Stimmungsmache

Gerade hatten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt, da will Alexander Dobrindt (CSU) die gemeinsame Agenda wieder aufschnüren und ändern. Anstatt wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl Stimmung gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schüren, sollten sich die Christsozialen besser ernsthaft an die Problembewältigung begeben. Allen voran CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die im Herbst 2016 angekündigte nationale Kraftanstrengung für die Abschie- bung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht lässt weiter auf sich warten. Schutzbedürftige mit Bleiberecht müssen integriert werden, Flüchtlinge ohne Schutzstatus müssen wieder gehen, so die Botschaft damals. Doch beim Thema Abschiebungen gibt es keine Fortschritte. Kürzungen bei Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber sind übrigens im Koalitionsvertrag bereits für jene vorgesehen, die ihre Ausreise verhindern. Statt Stimmung zu machen, sollten Dobrindt & Co. an die Arbeit gehen.