Asylstreit vertagt - nicht gelöst
Merkel setzt auf europäischen Weg – Österreichs Kanzler Kurz steht der CSU nahe
BERLIN - Der Graben ist tief. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt bei seinem Masterplan, die Grenzen dicht zu machen. Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) setzen dagegen auf eine europäische Lösung und hoffen auf den Europäischen Rat Ende des Monats. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz war zu Gesprächen in Berlin. Der 31-jährige konservative Shooting-Star aus dem Nachbarland ist Befürworter einer harten Asylpolitik. In den innerdeutschen Streit will er sich aber nicht einmischen.
Kauder mahnte, das Thema europäisches Asylrecht müsse vorangebracht werden, zumal man in den vergangenen Tagen gesehen habe, wie sehr es Europa belaste. Kanzlerin und Innenminister wollen sich noch in dieser Woche erneut zusammensetzen in der Hoffnung, eine Übereinkunft zu finden. Doch wie soll die Lösung aussehen? Seehofer will bei seinem Masterplan keine Abstriche machen. Er forderte die Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür hat er die Unterstützung der CSU-Landesgruppe, aber auch von Teilen der CDU.
Für Zurückweisung an Grenze
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass es sich bei der Zurückweisung an der Grenze um eine klare Anwendung des europäischen Rechts handele, so wie sie in anderen Ländern auch stattfinde. So habe Frankreich im vergangenen Jahr 85 000 Zurückweisungen an der Grenze zu Italien vollzogen.
In der Asylfrage, so Dobrindt, werde man „Recht neu setzen, wo es nicht vorhanden ist und konsequent anwenden, wo es vorhanden ist. Dazu gehört die Zurückweisung an den Grenzen.“2015 dürfe sich nicht wiederholen. Grenzen würden „nicht nur von der Polizei geschützt, sondern auch von der Politik“.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht in der Migrationsfrage der CSU nahe, auch er will eine strikte Einwanderungsbegrenzung. In Deutschland bewege sich sehr viel in die richtige Richtung, hatte Kurz bereits gesagt, als Seehofer Innenminister geworden war.
Nicht die Schlepper entscheiden
Allerdings plädierte Kurz wie Merkel für ein europäisches Modell. Man werde die österreichische EU-Ratspräsidentschaft für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen nutzen. „Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt – und nicht die Schlepper“, so Kurz in der Pressekonferenz im Kanzleramt. Vieles, was in Deutschland diskutiert werde, „tun wir schon“. So sei die Rückführung verstärkt und die Anziehungskraft der Sozialsysteme vermindert worden. Der österreichische Kanzler sprach sich für ein robusteres Mandat für Frontex aus. Nur bei einem ordentlichen Außengrenzschutz könne Europa ohne Grenzen nach innen funktionieren.
SPD-Vize Ralf Stegner kündigte ein eigenes Migrationskonzept an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte sich derweil hinter den Kurs von Angela Merkel. Der Versuch, „im Alleingang Ordnung zu schaffen in der europäischen Flüchtlingspolitik“, würde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach hinten losgehen“, warnte Pistorius.
Seehofer sagt ab
Während der Streit weitergeht, sagte Seehofer als erster deutscher Innenminister seine Teilnahme am Migrationsgipfel ab, der diesen Mittwoch im Kanzleramt stattfindet. Als Grund nannte er einen Artikel von Ferda Ataman, einer „Spiegel“-Kolumnistin, die zu den Teilnehmern gehört. Sie habe ihn mit „Blut und Boden“-Politik in Verbindung gebracht, so Seehofer. Der Innenminister trifft deshalb lieber Kurz zu einem Gespräch.