Bürgergeld, Heimarbeit und Zeitkonten: So sieht das SPD-Konzept aus
Die wichtigsten Maßnahmen des SPD-Konzepts „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“im Überblick:
Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen (424 Euro im Monat Regelsatz für Alleinstehende). Ab 58 Jahren soll dies erst nach 33 Monaten der Fall sein. Die Höhe der Regelsätze will man nicht ändern. Bei Jüngeren will man aber weniger Sanktionen. Am Prinzip des „Förderns und Forderns“will man festhalten, aber das Fördern stärker betonen. So soll das „Recht auf Arbeit“gestärkt werden, auch durch mehr Förderung, um einen Berufsabschluss nachzuholen.
Die SPD will eine Leistung „aus einer Hand“, die auch digital beantragt werden kann. Das stößt bisher noch auf die größte Zustimmung. Denn kaum einer blickt noch durch im Rentenund Sozialdschungel. Bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Grundsicherungsleistungen) sollen zu einer neuen Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. Kinder sollen damit auch aus dem als stigmatisierend empfundenen Hartz-IV-System herausgeholt werden. Gerade Kinder von Alleinerziehenden sollen zu den Gewinnern zählen.
Die SPD will das Recht auf Arbeiten von zu Hause aus („Homeoffice“) gesetzlich verankern. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute durch die zunehmende Digitalisierung von zu Hause aus arbeiten, argumentiert sie. Nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt. Die SPD will gesetzlich zudem sicherstellen, dass Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit besser geschützt werden.
Dadurch sollen Überstunden und Zeiten für Fort- und Weiterbildungen bundesweit einheitlich angespart werden können. Die Zeitguthaben können durch Tarifverträge oder durch den Staat für besondere förderungswürdige Zwecke zusätzlich aufgestockt werden, etwa für Fort- und Weiterbildungen. Überstunden sollen so nicht mehr verloren gehen, sondern „sich in ein Zeitguthaben verwandeln, das im Lebensverlauf mehr Freiheit ermöglicht“. Das gilt auch beim Wechsel des Arbeitgebers, es soll übertragbar sein. Zudem sollen partnerschaftliche Arbeitsmodelle gestärkt werden, um mehr Zeit für die Familie zu schaffen. (dpa)