Chancengleichheit

Bis Mai will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Die Details sollen in den kommenden Wochen und Monaten noch ausgearbeitet werden. Das große Vorbild Altmaiers ist Airbus. Vor Jahrzehnten gegründet, ist der europäische Flugzeugbauer heute ein großer Player weltweit. Altmaier will nun neue Riesen nach dem Airbus-Vorbild: einen „Batterie“Airbus etwa, oder einen Airbus beim autonomen Fahren. Der Automobilzulieferer ZF mit Sitz in Friedrichshafen, der sich in diesem Bereich stark engagiert und darin investiert, wollte sich auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“allerdings nicht dazu äußern, wie sinnvoll oder realistisch dieser Vorschlag Altmaiers sei. „Kein Kommentar“, hieß es. EU-Wettbewerbskommissarin

Margrethe Vestager hat eine komplett andere Haltung als Altmaier. Die geltenden EU-Zusammenschlussregeln haben als oberstes Ziel ein sogenanntes „LevelPlaying-Field“, also Chancengleichheit für Unternehmen. Fusionen seien grundsätzlich wünschenswert, sie könnten dazu führen, neue Produkte kostengünstiger zu produzieren oder neue Märkte zu erschließen. Aber: Manche Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt reduzieren, indem ein dominanter Akteur geschaffen wird. Zulieferbetriebe können in Bedrängnis kommen, wenn sie nur noch einen großen Abnehmer haben, der ihnen die Preise diktieren kann. „Wir haben ein klares wertebasiertes Mandat: sicherzustellen, dass der Markt Verbrauchern und Kunden dient“, sagt Europas oberste Wettbewerbshüterin. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg

Hofmann meint hingegen: „Der Staat muss Verantwortung übernehmen. Der Markt allein wird es nicht richten.“(dpa)