„Wir sind längst auf Zuwanderer angewiesen“
Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erklärt, wie er die AfD in Schach halten will. Und der Politiker der Linkspartei spricht darüber, was wir Flüchtlingen in Zukunft abverlangen, aber auch bieten sollten
Herr Ramelow, Sie führen seit 2014 als Ministerpräsident eine rot-rotgrüne Koalition in Thüringen. Im Bund laufen aktuell wieder Sondierungen. Wie ungeduldig warten Sie auf eine neue Regierung?
Bodo Ramelow: Sehr ungeduldig! Die geschäftsführende Bundesregierung arbeitet zwar weiter, aber die Zukunftsthemen packt sie natürlich nicht an. Das ist fatal. Wir haben einige Uhren, die laut ticken. Wir brauchen dringend Entscheidungen in vielen Bereichen, etwa bei der Integration von Flüchtlingen und deren Finanzierung. Gehen wir diese Punkte nicht entschlossen an, können wir die Menschen, die jetzt AfD wählen, nicht zurückholen. Deswegen scharre ich schon mit den Hufen und sage: Wir brauchen endlich Ansprechpartner dafür.
Für die Jamaika-Konstellation hatten Sie ja durchaus Sympathien durchblicken lassen. Was denken Sie über eine Neuauflage der Großen Koalition? Ramelow: Tatsächlich fand ich das Projekt Jamaika schon deswegen interessant, weil es so eine große Bandbreite der politischen Ansätze gab. Ich hätte es spannend gefunden, ob und wie eine solche politisch weit gespreizte Koalition zum Beispiel Modelle für Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt hätte.
Doch das Projekt ist ja nun Geschichte. Freuen Sie sich auf eine neue GroKo? Ramelow: Na ja. Die Protagonisten kennen sich alle. Alles ist eingespielt. Ich fürchte, dass neue gesellschaftliche Debatten nicht zu erwarten sind. Und ich bezweifle vor allem, dass eine Neuauflage der Großen Koalition der SPD gut bekommen wird. Mir wäre eine Minderheitsregierung lieber. Dann müsste die Regierung sich immer neue Mehrheiten suchen, also andere Parteien mit Argumenten überzeugen. Das wäre spannend.
Sie führen eine rot-rot-grüne Koalition in Erfurt. Die scheint ja relativ geräuschlos zu arbeiten.
Ramelow: Ja, das liest man oft. Für mich ist das ein Kompliment. Dazu muss man wissen, dass die Medien auf meinen Kopf gewettet haben. Das Dreierbündnis hält keine drei Monate, hieß es. Jetzt sind es drei Jahre. Wir haben die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent reduziert und uns an die Spitze der ostdeutschen Bundesländer gesetzt.
Die AfD sitzt erstmals im Bundestag. Rechtsaußen Björn Höcke führt die Partei in Thüringen. Wie gefährlich sind die Rechtspopulisten?
Ramelow: Die Partei ist in einer Findungsphase. Liberale Kräfte werden herausgedrängt. Die Schnittstellen zu rechtsextremen Kreisen sind offen. Und der Transformator bei diesem Prozess heißt Höcke, der in seiner Dresdener Rede das Tor zu Rechtsextremismus und Antisemitismus weit geöffnet hat.
Wie gehen Sie in Thüringen damit um? Ramelow: Haltung zeigen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als Höcke 2015 auf dem Erfurter Domplatz vor seinen Anhängern aufgetreten ist, hat die Kirche die Beleuchtung des Doms ausgeschaltet. „Wir machen strahlenden Lichter aus, wenn finstere Reden gehalten werden“, hieß es in der Begründung der Kirche. Daran gab es heftige Kritik, ich habe Hochachtung vor dieser Entscheidung.
Und im Parlament?
Ramelow: Höcke, der ja AfD-Frakti- ist, wurde vom Landtagspräsidenten Christian Carius – der der CDU angehört – im Januar 2017 von einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Mit der Begründung, dass dessen Anwesenheit den Opfern der Nazis, die an der Gedenkstunde teilnahmen, nach den Äußedie rungen von Dresden nicht zumutbar sind. Gleichzeitig verhängte die Leitung der Gedenkstätte des KZ Buchenwald ein temporäres Hausverbot gegen Höcke, der dort hingehen wollte. Auch das ist Haltung.
Die CSU wirbt massiv um die Wähler, die sie an die AfD verloren hat. Und zwar nicht zuletzt mit der Forderung nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik. Ist das der richtige Weg? Ramelow: Das glaube ich nicht. Mein Vorschlag: Wir brauchen einen persönlichen Integrationsvertrag mit jedem einzelnen Flüchtling. Dafür muss festgestellt werden, was jeder Einzelne für Fähigkeiten und Talente hat, aber auch, ob er überhaupt willens ist, sich zu integrieren. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die – wie die Leute in der Kölner Silvesternacht – unsere Werte mit Füßen treten, dafür auch entsprechend sanktioniert werden müssen. Es ist aber völlig falsch, nun alle Ausländer unter Generalverdacht zu stellen.
Wer darf denn bleiben?
Ramelow: Es ist doch völlig verrückt, dass wir Menschen, die integriert sind und für ihren Lebensunterhalt sorgen können, abschieben. Wir brauchen für diese Leute, die unserem Land durchaus helfen können, abseits des Asylrechts eine weitere Option: die unbefristete Aufonschef enthaltsgenehmigung. Auch in Bayern protestieren bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die in ihrem Umfeld integriert sind, sofort der örtliche Pfarrer, der Vorsitzende der freiwilligen Feuerwehr und Kommunalpolitiker, weil das niemand versteht.
Hoffen Sie wirklich, so den Facharbeitermangel in den Griff zu bekommen? Ramelow: Es ist doch längst so, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind. Wenn ein Rechter heute vor einer Uniklinik steht und schreit: „Ausländer raus“, muss man ihm sagen, dass die Patienten sich dann gegenseitig pflegen und versorgen müssen. Das erinnert mich an die Durchsage in dem Supermarkt, dem Mitarbeiter fehlen: „Bei Fragen zu unserem Sortiment wenden Sie sich bitte an unsere Stammkundschaft.“
Aber ist es nicht auch richtig, dass wir die Zeche für eine verfehlte Politik der offenen Grenzen zahlen, für die die Kanzlerin verantwortlich ist? Ramelow: Staatsrechtlich gesehen ging das natürlich gar nicht. Jeder Flüchtling hätte – juristisch gesehen – erfasst werden müssen. Doch wenn ich mich an die Bilder der zusammengepferchten Menschen in Budapest erinnere, kann ich das nicht nachträglich kritisieren. Was hätte man machen sollen?
Was muss sich denn aus Ihrer Sicht in der Flüchtlingspolitik ändern? Ramelow: Wir haben ja immerhin die erste chaotische Zeit nach der Massenankunft bei allen Schwierigkeiten gut bewältigt. Das war die Phase in meiner Amtszeit, in der ich am wenigsten geschlafen habe. Die Helfer, die Kommunen – alle waren an ihrer Grenze. Jetzt müssen wir integrieren, und zwar ohne Flüchtlinge gegen Langzeitarbeitslose oder andere Gruppen in Deutschland auszuspielen. Wenn es uns in Deutschland nicht gelingt, soziale Defizite – wie zum Beispiel die skandalöse Kinderarmut – erfolgreich zu bekämpfen, können wir diejenigen, die Hass schüren, nur schwer stoppen.