AFD schickt Frauke Petry ins politische Abseits

Parteitag Delegierte verweigern Entscheidung über Ausrichtung. Mit dem ungleichen Duo Gauland/weidel geht es in den Wahlkampf

Köln Begleitet von weitgehend friedlich verlaufenen Protesten hat sich die AFD für den kommenden Bundestagswahlkampf aufgestellt: Der rechtsnationale Parteivize Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Ökonomin Alice Weidel (Überlingen) wurden auf einem Parteitag in Köln als Spitzenduo gewählt.

Afd-chefin Frauke Petry, die im Vorfeld auf die Spitzenkandidatur überraschend verzichtet hatte, scheiterte mit ihrem Hauptanliegen, in Köln auch die Richtung der Partei zu klären. Ihr selbst formulierter „Zukunftsantrag“wurde von der Mehrheit der Delegierten erst gar nicht zur Beratung zugelassen.

Petry ließ ihre eigene Zukunft in der Partei nach der Schlappe offen. Sie wolle in den kommenden Monaten beobachten, wie sich der Weg der AFD ohne die von ihr geforderte Kursklärung gestalte, sagte sie. Dies werde sie „als Parteivorsitzende, die ich bin und bleibe“tun.

Bayerns Afd-spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Hebner, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Es war richtig, den Petryantrag bis nach der Bundestagswahl zurückzustellen.“Fachlich sei der Vorstoß durchaus sinnvoll gewesen, doch er sei zur falschen Zeit erfolgt. Auch Björn Höcke, so Stebner weiter, „ist im Moment nicht unser Thema. Jetzt geht es darum, mit großer Stärke in den Bundestag einzuziehen.“Höcke, der wegen rechtsextremer Äußerungen auch in der AFD umstritten ist, war dem Parteitag ferngeblieben.

Verabschiedet wurde in Köln das Afd-wahlprogramm, das unter anderem auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik setzt. Unter anderem fordert die Partei eine jährliche Mindestabschiebequote und spricht sich gegen jeglichen Familiennachzug aus. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird der Anti-islam-kurs der Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“.

Afd-co-vorsitzender Jörg Meuthen kritisierte unter großem Jubel der Delegierten die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Er sagte: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.“

Ein Wahlziel wollte weder Weidel noch Gauland nennen. Weidel sagte unter dem Beifall der Delegierten, die AFD werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“. Politische Korrektheit gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“, so die 38-jährige Volkswirtin.

Ein massives Polizeiaufgebot von mehr als 4000 Beamten schützte den Kongress. Am Samstag versuchten linksgerichtete Demonstranten, Delegierte am Betreten des Tagungshotels im Stadtzentrum zu hindern. Es kam zu Rangeleien. Polizisten eskortierten deshalb Afd-mitglieder. Insgesamt waren mehrere zehntausend Gegendemonstranten unterwegs. So nahmen rund 15 000 Menschen an einer Kundgebung des Festkomitees Kölner Karneval für Vielfalt und Toleranz teil.

Petrys Parteitags-pleite kommentiert Bernhard Junginger im Leitartikel, auf Politik liefert er Hintergründe dazu.